Weniger Schlepper, mehr Aufgriffe

16.04.2013: Gleich 10 AGM Schwerpunktkontrollen auf den Straßen nach Villach gab es von 13 bis 17 Uhr. Auf der A11, A10, A2 gleich 2 mal, alle Bundesstraßen und auf dem Autobahn Zollplatz in Thörl/Maglern in der Gemeinde Arnoldstein gab es diese Kontrollen. Ein Schwerpunkt war natürlich der Zollplatz, hier wurde die Fahrbahn nach der Grenze von Italien nach Villach über die Brücke einspurig und der gesamte Verkehr gleich auf dem Zollplatz umgeleitet. Hier warteten schon die Polizeibeamten, die AGM Kärnten, Koordinierter fremdenpolizeilicher Dienst, Illegale Migranten, Landeskriminalamt, Landesverkehrsabteilung, Diensthunde, ASFINAG und die Finanzpolizei. Schwerpunkte: KFZ Verschiebung, Schlepperei und illegale Migration, Suchgift, Waffenkontrolle, kriminelle Einbruchsdiebstähle.
Um 26 Prozent mehr Geschleppte registriert / Demo vor dem Innenministerium

Vor dem Innenministerium in der Herrengasse demonstrierten Flüchtlings-Aktivisten. Drinnen hatte soeben Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den Bericht „Organisierte Schlepperkriminalität 2012“ vorgestellt, als sich eine Aktivistin erhob, und einen Wortschwall losließ: „Wo sind die acht abgeschobenen Pakistani? ... Sie sind wahrscheinlich schon tot.“

Jährlich präsentiert die Behörde ihr Schlepperei-Konvolut. Die Zahlen, Daten und Fakten wurden bisher von der Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen. Heuer bewegt der 30 Seiten kurze Bericht die Gemüter. Acht Pakistani aus dem Servitenkloster sind abgeschoben worden, fünf stehen unter – einem anfangs übertriebenen – Schlepperei-Verdacht.

Weniger Schlepper, mehr Aufgriffe

Auf den ersten Blick passen die Statistiken für das Vorjahr nicht zusammen: So wurden weniger Schlepper festgenommen (235 im Vorjahr, 2011 waren es 288), allerdings mehr „geschleppte“ Personen aufgegriffen (mit 12.426 um 26 Prozent mehr als 2011). Gerald Tatzgern, Leiter der Schlepperei-Bekämpfung im Bundeskriminalamt, erklärte das damit, dass die Personenanzahl pro Schlepperei gestiegen sei. Zwei Schleuser wurden gestern verhaftet. Den Anstieg bei den „Geschleppten“ führte Mikl-Leitner auf die Situation in Herkunftsländern wie in Afghanistan zurück.

„Vorgelagerte“ Beamte

Den Markt teilen sich zig Netzwerke. Tatzgern: „Einen Mafia-Boss gibt es nicht.“ Um ihnen beizukommen, setzt man auf internationale Kooperationen etwa in Form einer Datenbank. Oder etwa in Ungarn, wo österreichische Polizisten „vorgelagert“ sind, um bereits Grenzgänger zu stoppen. Über Ungarn führt laut Bericht die bevorzugte Einreiseroute. 62,3 Prozent der „Geschleppten“ seien so eingereist, sagte Konrad Kogler, Direktor für öffentliche Sicherheit. Mikl-Leitner berichtete vom „brutalen Vorgehen“ der Schlepper. Vor der Tür geißelten Aktivisten die Abschiebungen ihrer Behörde als „unmenschlich“. Gegenüber der angriffigen Aktivistin verteidigte sich die Ministerin: Nach den Entscheidungen der Behörden hätten Beamte nochmals die Lage beurteilt. Wo sind die Pakistani geblieben? Nur zu einem gab es Kontakt, und zwar durch einen Partner-Verein der Caritas und eine Journalistin.

Link: Schlepperbericht 2012

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