Weniger Inspektionen, mehr Polizei auf der Straße

Aufregung herrscht um eine angebliche Liste mit 100 Polizeiposten, die geschlossen werden sollen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner dementiert. Es gebe diese Liste nicht. Vielmehr gehe es um die Umsetzung des Regierungsauftrags, der vorsieht, mehr Polizisten auf die Straße zu bringen.

Begonnen hat es mit einem KURIER-Interview des Wiener Landespolizeipräsidenten Gerhard Pürstl, der auf einen Rechnungshofbericht reagierte, wonach die Wiener Polizei im internationalen Vergleich zu viele Polizeiinspektionen erhalte – was einen hohen Verwaltungsaufwand bedeute. Außerdem, so der Rechnungshof, seien an der ehemaligen Schengen-Außengrenze noch immer zu viele Beamte stationiert, die in den Ballungszentren fehlen.

Pürstl forderte im Interview von der Politik die Rückendeckung für Reformen. Denn die derzeitigen Polizeistrukturen würden noch aus den späten 70er-Jahren stammen. Den Reformauftrag gibt es jetzt im Regierungsübereinkommen, wo von der „Gewährleistung einer hohen Außendienstpräsenz“ die Rede ist und die Modernisierung der Infrastruktur gefordert wird.

Neue Strukturen

Der Ball liegt nun bei einer Arbeitsgruppe des Generaldirektors für die Öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler. Der muss mit den Landespolizeikommandanten neue Strukturen erarbeiten. Was dabei an Zusammenlegungen herauskommt, könne man jetzt noch nicht sagen, erklärt Ministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck. Denn es werde auch Neuerrichtungen von Polizeiinspektionen geben müssen. Etwa in der Seestadt Aspern, wo im Endausbau 20.000 Menschen angesiedelt werden.