Kritik von Betreuern
Weil vergangenen Donnerstag ein Charterflug mit 20 Russen nach Moskau stattgefunden hat und kommende Woche ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan geplant ist, kritisieren Flüchtlingsbetreuer und NGOs die Regierung. In Zeiten einer weltweiten Pandemie und damit weit unsichereren Verhältnissen als üblich sei es menschenverachtend, Personen außer Landes zu bringen, so der Tenor.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) beruft sich auf den gesetzlichen Auftrag. „Jede Außerlandesbringung von betroffenen Menschen steht am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Diese Entscheidungen sind anzuerkennen und müssen, dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit folgend, auch umgesetzt werden“, entgegnet der Minister. Grundsätzlich sei das Funktionieren der wichtigsten Vollzugsbereiche des Staates auch in Krisensituationen, wie Covid-19 eine darstellt, zu gewährleisten.
Das Innenministerium betont, dass alle Abschiebungen aber unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen stattfinden. Bei dem Flug nach Moskau am Donnerstag waren neben den Beamten des Europäischen Grenzschutzes Frontex auch ein Menschenrechtsbeobachter, ein Arzt, zwei Sanitäter sowie ein Dolmetscher mit an Bord. Die Sitzeinteilung sei so gestaltet worden, dass die Sicherheitsabstände eingehalten werden konnten. Bei den 20 russischen Staatsangehörigen lag ein rechtskräftiges, negatives Asylverfahren vor. Somit gab es laut Ministerium die gesetzliche Verpflichtung, sie auch außer Landes zu bringen.
Verurteilte Straftäter
Elf der abgeschobenen Personen waren rechtskräftig verurteilte Straftäter. Die Bandbreite der Delikte reicht von gewerbsmäßigen Betrug über Diebstahl, schweren Raub, Körperverletzung, Mordversuch und sexuelle Belästigung bis hin zu Schlepperei und Suchtmitteldelikten.
Um ein Untertauchen zu verhindern, wurden die Betroffenen unmittelbar nach ihrem Gefängnisaufenthalt in Schubhaft genommen und in Folge außer Landes gebracht. Die Charteroperation war der neunte Flug seit Beginn der Covid-19-Maßnahmen Mitte März. Insgesamt wurden im heurigen Jahr 18 Charterflüge vorgenommen – mit den Zielen Nigeria, Georgien, Afghanistan und Pakistan.
Im Nationalitäten-Ranking bei den Außerlandesbringungen steht heuer Serbien an erster Stelle, gefolgt von Georgien und Albanien. Im Vorjahr waren Serbien, Nigeria, Irak, Georgien und Afghanistan die führenden Zielländer.
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