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Chronik Österreich
12/07/2020

Weniger Abschiebungen durch Corona-Pandemie

Eingeschränkter Flugbetrieb und Restriktionen ließen Rückführungen um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr sinken.

von Patrick Wammerl

Auf die Flüchtlingswelle von 2015 folgte eine Welle an Rückführungen – ausgelöst durch jene Personen, die das Bleiberecht in Österreich verloren haben. Aber auch in diesem Bereich hat sich die Corona-Pandemie stark ausgewirkt – und zwar bei den geplanten Abschiebungen, diese sind ins Stocken geraten.

Weil der Flugverkehr teilweise ausgesetzt wurde oder das Virus in anderen Ländern noch weitaus dramatischere Auswirkungen als in Österreich hatte, waren Abschiebungen bzw. „Außerlandesbringungen“, wie es offiziell im Amtsdeutsch heißt, nur erschwert durchführbar. In manchen Staaten gab es strikte Restriktionen, was die Rücknahme von Flüchtlingen betrifft.

Im Vergleich zum Vorjahr wurden heuer sogar um 30 Prozent weniger Menschen abgeschoben. Bis Ende Oktober gab es 7.001 Ausreisen, 3.433 (49 Prozent) davon zwangsweise, der Rest reiste freiwillig aus.

Kritik von Betreuern

Weil vergangenen Donnerstag ein Charterflug mit 20 Russen nach Moskau stattgefunden hat und kommende Woche ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan geplant ist, kritisieren Flüchtlingsbetreuer und NGOs die Regierung. In Zeiten einer weltweiten Pandemie und damit weit unsichereren Verhältnissen als üblich sei es menschenverachtend, Personen außer Landes zu bringen, so der Tenor.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) beruft sich auf den gesetzlichen Auftrag. „Jede Außerlandesbringung von betroffenen Menschen steht am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Diese Entscheidungen sind anzuerkennen und müssen, dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit folgend, auch umgesetzt werden“, entgegnet der Minister. Grundsätzlich sei das Funktionieren der wichtigsten Vollzugsbereiche des Staates auch in Krisensituationen, wie Covid-19 eine darstellt, zu gewährleisten.

Das Innenministerium betont, dass alle Abschiebungen aber unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen stattfinden. Bei dem Flug nach Moskau am Donnerstag waren neben den Beamten des Europäischen Grenzschutzes Frontex auch ein Menschenrechtsbeobachter, ein Arzt, zwei Sanitäter sowie ein Dolmetscher mit an Bord. Die Sitzeinteilung sei so gestaltet worden, dass die Sicherheitsabstände eingehalten werden konnten. Bei den 20 russischen Staatsangehörigen lag ein rechtskräftiges, negatives Asylverfahren vor. Somit gab es laut Ministerium die gesetzliche Verpflichtung, sie auch außer Landes zu bringen.

Verurteilte Straftäter

Elf der abgeschobenen Personen waren rechtskräftig verurteilte Straftäter. Die Bandbreite der Delikte reicht von gewerbsmäßigen Betrug über Diebstahl, schweren Raub, Körperverletzung, Mordversuch und sexuelle Belästigung bis hin zu Schlepperei und Suchtmitteldelikten.

Um ein Untertauchen zu verhindern, wurden die Betroffenen unmittelbar nach ihrem Gefängnisaufenthalt in Schubhaft genommen und in Folge außer Landes gebracht. Die Charteroperation war der neunte Flug seit Beginn der Covid-19-Maßnahmen Mitte März. Insgesamt wurden im heurigen Jahr 18 Charterflüge vorgenommen – mit den Zielen Nigeria, Georgien, Afghanistan und Pakistan.

Im Nationalitäten-Ranking bei den Außerlandesbringungen steht heuer Serbien an erster Stelle, gefolgt von Georgien und Albanien. Im Vorjahr waren Serbien, Nigeria, Irak, Georgien und Afghanistan die führenden Zielländer.

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