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Chronik Österreich
04/29/2019

Was Preuners Regierung in den kommenden fünf Jahren vorhat

Am Montag und Dienstag entscheidet sich bei abschließenden Gesprächen die Verteilung der Ressorts in der Stadtverwaltung.

von Matthias Nagl

Zwei Verhandlungsrunden sind bereits absolviert, ab Montag geht es ins Finale. Bereits am Dienstag sollen die Parteiengespräche über ein Arbeitsübereinkommen für die kommenden fünf Jahre mit der Aufteilung der Ressorts abgeschlossen sein. Am Montag verhandelt die Parteienrunde unter Federführung von ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner die Themen Bildung, Wirtschaft und Kultur, am Dienstag stehen Verwaltung und Kontrolle – und eben die Ressorts – auf dem Programm.

Die heißesten Eisen im Wahlkampf haben die Verhandler in ihren ersten Runden unmittelbar vor und nach den Osterferien bereits hinter sich gebracht. Allzu ambitionierte Beschlüsse gab es aber weder im Bereich Wohnen noch beim Verkehr. Bei neu gewidmeten Flächen wird in Zukunft, wie von der ÖVP gefordert, ausschließlich die Widmungskategorie „förderbarer Wohnbau“ angewendet. Das heißt, es wird keine neuen Flächen für frei finanzierte Wohnungen mehr geben. Stattdessen wird es bei jedem Projekt eine fixe Aufteilung von 75 Prozent Miet- und 25 Prozent Eigentumswohnungen geben. Dazu gibt es einen Preisdeckel von knapp 5.800 Euro.

Verkehrsberuhigung

Das Vorhaben von SPÖ, Grünen und KPÖ, die Stadt selbst wieder Wohnungen bauen zu lassen, lehnte Preuner ab. Stattdessen soll die Umsetzung eines von Rot und Grün geforderten Pilotprojektes geprüft werden, das Wohnungsmieten von sieben Euro pro Quadratmeter möglich machen soll. Generell soll eine „möglichst große Zahl“ an günstigen Wohnungen errichtet werden. „Leider war die ÖVP nicht bereit, ein konkretes, überprüfbares Zahlenziel zu fixieren“, sagt Berthold.

In der ersten Verhandlungsrunde hatten sich die Parteien auf eine Begegnungszone für den Bereich zwischen dem Neutor und dem Salzachkai geeinigt. Sie ist Preuners Antwort auf die im Wahlkampf von SPÖ, Bürgerliste und Neos beschlossene Neutorsperre.

Das Neutor bleibt somit auch für Privatautos offen, die Durchfahrt soll durch die anschließende Begegnungszone mit 20-km/h-Limit aber unattraktiv gemacht werden. Das Ziel sei, „dass die Anzahl der durchfahrenden Autos weniger wird“, wie Preuner schon im KURIER-Interview vor der Wahl gesagt hatte.

Schuldenbremse ist fix

Bei den Finanzen will er den strengen Vollzug seines SPÖ-Vorgängers Heinz Schaden fortsetzen. Es gibt eine Schuldenbremse, mit mehr als 140 Millionen Euro will sich die Stadt nicht verschulden.

Spannend wird dann die Aufteilung der Ressorts auf die bereits feststehenden Mitglieder der Stadtregierung. Preuner könnte zu seinen Agenden noch das einflussreiche Personalamt dazubekommen. Das ebenfalls einflussreiche Ressort für Raumplanung und Verkehr könnte nach 25 Jahren in Händen von Johann Padutsch von der grünen Bürgerliste zur ÖVP und Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler wandern.

Die SPÖ muss wohl den Verlust des Personals verkraften, dürfte dafür aber die Bildung behalten. Das verwaiste Bauressort, bisher bei den in der Stadtregierung nicht mehr vertretenen Neos, wird wohl bei Bürgerlisten-Chefin Martina Berthold landen.