Um diese fünf Themen dreht sich die Salzburger Wahl
Vier ruhige Wochen mit einem Aufreger. Das war der heute, Samstag, zu Ende gehende Salzburger Wahlkampf. Am Sonntag sind in der Stadt 114.060 Wahlberechtigte aufgerufen, Gemeinderat und Bürgermeister neu zu wählen. Für den Aufreger sorgte mit der Neutor-Sperre die Causa prima, der Verkehr. Zum Wahlkampffinale blickt der KURIER noch einmal auf die wichtigsten Themen.
Verkehr
Der Beschluss der Neutor-Sperre war ein Wahlkampf-Coup von SPÖ, grüner Bürgerliste und Neos. Ob er schlau war, wird sich zeigen. ÖVP und FPÖ sind dagegen. Meinungsforscher Peter Hajek traut dem Beschluss keine wahlentscheidende Bedeutung zu. Abgesehen davon gibt es Meinungsverschiedenheiten nur in Details. ÖVP und FPÖ haben auch Maßnahmen für Autofahrer im Programm, der Rest kaum. Einig sind sich alle, dass der öffentliche Verkehr mehr Geld braucht und der Radverkehr gefördert werden soll. Der einstimmige Beschluss zur Verlängerung der Lokalbahn bis zum Mirabellplatz wackelte im Wahlkampf wieder. SPÖ und Neos wollen eine Bürgerbefragung.
Wohnen
Hier herrscht zumindest im Befund Einigkeit. Wohnen in Salzburg ist zu teuer, so die einhellige Meinung. Für die Lösung des Problems gibt es unterschiedliche Ansätze. SPÖ und Bürgerliste, die aktuell eine knappe Mehrheit haben, wollen, dass die Stadt selbst Grundstücke kauft und Wohnungen baut. Die ÖVP setzt auf die neue Widmungskategorie „förderbarer Wohnbau“ mit Preisgrenzen. Die Neos wollen das Wohnen über Gebührensenkungen günstiger machen. Die FPÖ fordert Kontingente mit Startwohnungen für Jungfamilien und eine Wohnungstauschbörse nach Linzer Vorbild.
Sicherheit
Ordnungswache Ja oder Nein? Zu dieser Frage gibt es wie beim Verkehr klare Blöcke. ÖVP und FPÖ wollen, dass sich die Stadt wie Linz, Graz und Innsbruck ein eigenes Exekutivorgan leistet. SPÖ, Bürgerliste und Neos wollen das nicht. Die Grenzen sind aber fließend. ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner will vor allem mehr Mitarbeiter im Amt für öffentliche Ordnung, das wiederum kann sich auch die SPÖ vorstellen. Rot und Grün wollen Angsträume in Parks und auf Straßen durch bessere Beleuchtung beseitigen.
Kinderbetreuung
Staat oder privat? Bei der Kinderbetreuung haben die beiden Großen entgegengesetzte Ansichten. Die SPÖ möchte die städtischen Krabbelgruppen ausbauen, die ÖVP will das privaten Vereinen und Organisationen überlassen und die Tarife angleichen. Die Bürgerliste steht dazwischen. Sie fordert den Ausbau der städtischen Krabbelgruppen, aber auch finanzielle Unterstützung für private Einrichtungen. Eine Sanierungsoffensive für die Kindergärten hat der Gemeinderat bereits beschlossen.
Tourismus
Im Wahlkampf hätte man den Eindruck bekommen können, dass in Salzburg ausschließlich busreisende Tagestouristen unterwegs sind. Die Parteien sind sich jedenfalls einig, die Zahl der Reisebusse muss sinken. Vor der Wahl lieferten sich SPÖ und Neos ein Wettbieten um die höchste Busgebühr. Dass der Einfahrtspreis nach der Wahl steigen wird, ist jetzt schon klar. Bis es tatsächlich ein ganzheitliches Tourismuskonzept gibt, wird es aber noch länger dauern.
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