Warum die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin nur 2.000 Euro Gehalt will
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KPÖ-Politiker gaben heuer rund 291.000 Euro von ihren Bezügen weiter, mehr als 2.200 Menschen baten um Soforthilfe.
"Wir leben das seit 25 Jahren und nicht nur vor einer Wahl", merkt die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr an: Seit 1998 gilt die Order in der steirischen KPÖ, wonach Mitglieder mit bezahlten politischen Funktionen höchstens ein Drittel dieser Gage für sich behalten dürfen, der Rest kommt in den parteieigenen Sozialfonds und wird gespendet.
So alt wie die dieser Brauch ist auch jener, kurz vor Jahreswechsel den "Tag der offenen Konten" vor Journalistinnen und Journalisten zu zelebrieren: Heuer kamen aus den Gehältern Kahrs und ihrer Stadtratskollegen Manfred Eber und Robert Krotzer sowie der Landtags-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler exakt 291.138 Euro und 34 Cent zusammen. Das sind um fast 80.000 Euro mehr als im Vorjahr, doch das hängt mit den höheren Bezügen Kahrs als Stadtchefin zusammen.
Damit wurden 2.226 Personen bzw. Familien in Graz unterstützt - weit mehr als noch 2021, in dem Jahr waren es 1.694. Den Anstieg führt Kahr auch auf die Teuerung zurück. "Mehr als die Hälfte der Menschen war heuer zum ersten Mal bei uns. Durchwegs Menschen, die Arbeit haben, viele haben alle Rechnungen bezahlt und keine Rückstände. Aber dann ist nichts mehr da zum Leben."
Der Großteil für den Lebensbedarf
Das Gros der Hilfsmittel floss dementsprechend in Unterstützung für den Lebensbedarf, das schließt unter anderem Lebensmittelgutscheine und Kleidung ein, aber auch Bestattungskosten. 1.308 Mal wurde darum angesucht, 112.891 Euro wurden dafür aufgewendet. Aus dem Fonds wurden zudem 58.696 Euro an Mietzinszahlungen beglichen, 283 Haushalte brauchten diese Unterstützung, 198 Mal gab es Zuschuss für Strom- und Heizkosten (insgesamt 36.563 Euro). 20.598 Euro gab es in 90 Fällen für Notwendiges im Haushalt, etwa Boiler oder Möbel.
Eigentlich eine Millionärin
Die KPÖ führt in Ordnern und Karteikarten Buch über die Einnahmen und Ausgaben: Seit 1998 kamen in Graz mehr als 2,9 Millionen Euro zusammen, mit denen die Politiker 23.959 Menschen unterstützen. Bürgermeisterin Kahr alleine hat seit 2005 - in dem Jahr wurde sie erstmals Mitglied im Grazer Stadtsenat - exakt eine Million und 780 Euro abgegeben.
Auch als Bürgermeisterin behalte sie nur 2.000 Euro netto für sich, betont Kahr, obwohl ihr monatlich 7.921 Euro netto zustünden. "Wir wollen uns mit unseren Gehältern nicht vom Durchschnitt der Bevölkerung abheben", begründet die 61-Jährige. Nur so kann mal als Politikerin und Politiker ein Gefühl dafür entwickeln, wie es den meisten Menschen geht, gerade heuer, wo alles teurer geworden ist." Die Verdienstobergrenze aus politischen Funktionen liegt für KPÖ-Funktionäre bei 2.300 Euro netto.
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