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Chronik Österreich
12/29/2021

Grazer KPÖ-Bürgermeisterin fordert amtliche Preisregulierung

Das soll für Energie, Lebensmittel oder Dienstleistungen gelten. KPÖ-Politiker halfen fast 1.700 Menschen mit rund 215.000 Euro.

von Elisabeth Holzer

"Haben Sie sich schon einmal ausgerechnet, was eine 30-prozentige Erhöhung der Fernwärmekosten bedeutet?" fragt Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) am Mittwoch in die Journalistenrunde und hat anhand ihrer eigenen Abrechnung schon die Antwort parat: Sie muss künftig gleich einmal 30 Euro pro Monat mehr zahlen. Und nun müsse man überlegen, was das für Menschen mit wenig Einkommen bedeute, merkt Kahr an: Aus dem Grund fordert die Grazer Stadtchefin eine amtliche Preisregulierung für Energiekosten wie auch für Lebensmittel oder Dienstleistungen. Und zwar in all jenen Bereichen, die lebensnotwendig seien.

"Das ist dringend notwendig", betont Kahr und verweist auf Staaten wie Frankreich, Kroatien oder Ungarn, die ähnliches bereits ungesetzt hätten. "Auch die EU empfiehlt dringend, so etwas zu machen. Das hat mit sozialem Gewissen zu tun und kostet den Staat keinen Euro." Umsetzen lässt sich so eine Idee freilich nur bundesweit, der Nationalrat müsste das regeln. So ungewöhnlich seien derlei Eingriffe gar nicht, erinnert die Grazer KPÖ an ein aktuelles Beispiel: Auch die allgegenwärtigen FFP2-Masken seien preisreguliert.

Für Graz kann Kahr - seit 17. November Bürgermeisterin in einer Koalition aus KPÖ, den Grünen und der SPÖ - nur an kleineren Schrauben drehen. So wird 2022 die Erhöhung von Müll- oder Kanalgebühren ausgesetzt, außerdem die Parteienförderung gekürzt. Weiterhin geben jene KPÖ-Funktionäre, die Geld aus ihrer politischen Funktion beziehen, zwei Drittel dieser Gage weiter:  Exakt 214.940 Euro und 77 Cent kamen durch die Gehälter der Bürgermeisterin sowie der beiden Stadträte Robert Krotzer und Manfred Eber und Landtags-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler zusammen.

Mit dem Geld wurden heuer 1.694 Menschen unterstützt. Die Geldsumme sei höher als zuletzt, die Anzahl der Personen sei in etwa gleich hoch wie in den vergangenen Jahren, erläutert Kahr. "Wir haben vielen höhere Beträge gegeben, weil viele andere Unterstützungsmöglichkeiten oft weggefallen sind." Das meiste Geld - rund 74.600 Euro -  floss in Unterstützung des täglichen Lebensbedarfs (etwa Gutscheine für Lebensmittel oder Geld für Kleidung für 886 Menschen), gefolgt von Mietzinszahlungen (rund 53.800 Euro, 288 Betroffene) und Strom- und Heizkosten (rund 34.000 Euro, 175 Menschen). Die meisten, die Hilfe bräuchten, hätten zwar Einkommen aus Arbeit oder Pension, aber: "Das Leben ist in Summe teurer geworden, vor allem die Wohnkosten."

"Dann wäre ich steinreich"

Seit 1998 gilt in der steirischen KPÖ die Regel, wonach ein Funktionär nur eine gewisse Summe aus seiner politischen Funktion beziehen darf. Damals zog mit Ernest Kaltenegger erstmals ein Kommunist in den Grazer Stadtsenat ein. Die Grenze liegt heute bei 2.300 Euro netto monatlich. "Wir machen das aus tiefster Überzeugung, weil wir meinen, dass wir uns mit unseren Bezögen nicht vom Durchschnitt der Bevölkerung abheben sollen", begründet Kahr die Vorgangsweise, die von anderen Parteien oft als "Almosenpolitik" kritisiert wird. Doch die Stadtchefin steht zu der Idee. "Wir können rasch und unbürokratisch helfen. Und andere Einrichtungen schicken uns oft Leute, weil sie selbst nicht helfen können."

Kahr behält sich als Bürgermeisterin 2.200 Euro netto (von etwas mehr als 9.000 Euro Gehalt), als Stadträtin waren es zuvor 1.950 Euro netto von jenen 6.175 Euro, die ihr in der Funktion zustanden. Seit 17 Jahren sitzt Kahr im Stadtsenat: "Ich hab' seither 912.000 Euro weitergegeben. Wenn ich das behalten hätte, dann wäre ich steinreich."

 

 

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