Wahlkampf auf Kosten von Firmen

Es ist schon interessant zu beobachten: Kurz vor wichtigen Entscheidungen wollen Politiker den Wählern stets weismachen, wie schwer es Unternehmen in Österreich haben. Nicht nur Oppositionsparteien, auch der jetzige Bundeskanzler warb als Regierungsmitglied mit diesem Thema. Als ginge es angesichts überbordender Bürokratie, ausufernder Regulierungen, hoher Steuerquoten, mangels qualifizierten Personals für Wirtschaftstreibende hierzulande ums nackte Überleben. Umso mehr verwundert es, wenn es Parteien selbst sind, die es Unternehmen unnötig schwer machen – indem diese ihre Erfolgsgrundlage mit allen (rechtlichen) Mitteln verteidigen müssen: ihre Marke.

Anstatt Lippenbekenntnisse zu verbreiten, müssten die Parteien bei sich selbst beginnen: Schluss mit Missbrauch von Markenrechten, nur um im Wahlkampf Aufmerksamkeit zu generieren. Das sollte für die Salzburger FPÖ genauso gelten wie für die niederösterreichischen Grünen, die Kärntner ÖVP oder die SPÖ Burgenland.