Volksanwaltschaft will HCB-Skandal prüfen
Die Volksanwaltschaft schaltet sich nun in den Kärntner Umweltskandal ein. Nachdem HCB (Hexachlorbenzol) in Milch- und Futtermittelproben im Kärntner Görtschnitztal gefunden wurde, leitet Volksanwalt Peter Fichtenbauer eine amtswegige Prüfung des Falles ein. Seit Samstag steht fest, dass in Futtermittel von acht Betrieben erhöhte Werte des hochgiftigen und krebserregenden Stoffes vorhanden sind. Der Volksanwalt kündigte für die kommenden Tage eine Anfrage an den Umweltminister an.
Hexachlorbenzol (HCB) wurde bis zu seinem im Jahr 2004 international durchgesetzten Verbot als Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft eingesetzt. Bei der Verbrennung des HCB-belasteten Blaukalks dürfte im Wietersdorfer Zementwerk nicht ordnungsgemäß gearbeitet worden sein, räumte die Geschäftsführung selbst ein. Seit Sommer 2012 wird in Klein St. Paul mit behördlicher Genehmigung Blaukalk aus einer Deponie der Donau Chemie verarbeitet. Das Projekt zur "Altlastensanierung" wurde finanziell großzügig unterstützt: 15 Millionen Euro schoss die Donau Chemie zu, 25 Millionen der Altlastensanierungsfonds des Bundes. „Wie nach einer derartig gut erforschten, lang vorbereiteten und hoch subventionierten Sanierung nach dem Altlastengesetz, ein hochgefährliches Umweltgift aufs Neue freigesetzt werden konnte, werden wir ganz genau prüfen“, sagt Volksanwalt Fichtenbauer.
Systematische Analyse
„Ich will vom zuständigen Umweltminister wissen, wer, was, wann wusste und welche Kontrollen durchgeführt wurden. Vor allem aber werden wir die vorgeschriebenen Kontroll- und Sicherheitsvorkehrungen systematisch analysieren, um beurteilen zu können, ob ein behördliches Versagen vorliegt und ob die Sicherheiten zum Schutz der Bevölkerung im Umweltrecht streng genug sind“, sagt Fichtenbauer.
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