Vignetten-Flucht: Hofer will Maut auf Ausweichstrecken ausdehnen

Norbert Hofer (FPÖ) steht am Montag mit blauem Schutzhelm auf der teuersten Baustelle des Landes. Als erster Verkehrsminister Österreichs ist er in der Hauptröhre des Brenner-Basistunnels (BBT), der bis 2026 Tirol mit Italien verbinden soll und letztlich zehn Milliarden Euro kosten wird, zu Besuch.

Der Tirol-Tag des Ministers ist auch als Unterstützung für den wahlkämpfenden FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger gedacht. "Lassen wir es krachen", sagt der, bevor Hofer eine Sprengung im Tunnel zünden darf.

Für Krach hat der Verkehrsminister zuletzt auch im Tiroler Wahlkampf gesorgt, in dem der überbordende Transitverkehr das Hauptthema ist. Er halte eine Lkw-Obergrenze, wie sie von der Landesregierung forciert wird, für "nicht realistisch", hatte Hofer auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ geantwortet.

Das war nicht gerade Schützenhilfe für Abwerzger. Am Montag waren die Parteifreunde bei einer Pressekonferenz in Innsbruck um Klarstellung bemüht. "Eine Obergrenze von einer Million Lkw kann man nicht verordnen, sondern muss man verhandeln", so Tirols FPÖ-Chef. "Wir werden alles daran setzen, aber ich kann derzeit nicht sagen, ob es gelingt", sagte Hofer in Hinblick auf EU-Recht und ließ in einem anderen Problembereich aufhorchen.

Maut auf Bundesstraße

Was er sich nämlich sehr wohl vorstellen kann, ist eine Ausdehnung der Maut auf Bundesstraßen. In Tirol stöhnen Grenzgemeinden unter der Vignettenflucht der im Auto reisenden Urlauber. "Ich kann mir vorstellen, jene Routen, die von den Autobahnen abgehen, wo eindeutig Ausweichverkehr gegeben ist, mit ins Mautsystem zu übernehmen", erklärte der FPÖ-Verkehrsminister. Das würde eine Vignettenpflicht auf Bundesstraßen bedeuten. Die Maßnahme werde derzeit geprüft, so Hofer.

Für den Fall, dass die in Deutschland forcierte Pkw-Maut hält, kann sich der Minister auch ein ähnliches System für Österreich vorstellen. "Dann wird es für Fahrzeuge, die unser Land im Transit queren, teurer werden." Ausländische Fahrzeuge müssten dann einen höheren Beitrag zahlen. Derzeit prüft der EuGH die Maßnahme.

Österreich hat ja bekanntlich gegen die deutschen Pläne für eine Maut geklagt, weil sie Autofahrer aus dem Ausland gegenüber deutschen Lenkern schlechter stellen würde. Ihm gehe es im Falle einer solchen "Ungleichbehandlung im Europarecht" darum, ein Signal zu setzen, so der Verkehrsminister.

Mehr als Signale wird zukünftig brauchen, um den Güterverkehr durch Tirol von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Gelingt das nicht, würde sich der BBT als milliardenschwere Fehlinvestition erweisen.