Vier Bundesländer halten sich nicht an die Asylquoten-Vereinbarung.

© APA/HERBERT NEUBAUER

Österreich
08/05/2014

Vier Bundesländer bei Asylquote säumig

Vorarlberg erfüllt mittlerweile Vereinbarung. Belagsstand in Traiskirchen ging nach Aufnahmesperre zurück.

Weiterhin erfüllen nicht alle Bundesländer die beim Asylgipfel 2012 vereinbarte Quote von 88 Prozent zur Unterbringung von Asylwerbern. Die Quotenerfüllung änderte sich im Vergleich zu Mitte Juli marginal, vier Länder sind aktuell noch säumig. Erfüllt wird die Vereinbarung mittlerweile auch in Vorarlberg.

Spitzenreiter bei der Unterbringung von Flüchtlingen ist Wien. Die Bundeshauptstadt erfüllt seine Quote mit Stand 5. August zu 139,1 Prozent (21. Juli: 139,3), gefolgt von Niederösterreich mit 98,6 Prozent (101,7) und dem Burgenland mit 97,8 Prozent (98,8). Ebenfalls erfüllt wird die Vereinbarung jetzt in Vorarlberg mit 89,3 Prozent (85,1) und Kärnten mit 88,1 Prozent (90,4).

Oberösterreich Schlusslicht

Säumig sind aktuell noch die Länder Steiermark mit 87,8 Prozent (86,3), Salzburg mit 86,6 Prozent (86,4) und Tirol mit 86,5 Prozent (83,2). Schlusslicht bei der Unterbringung von Asylwerbern ist Oberösterreich mit nur 84,1 Prozent (83,3), das allerdings die Quotenerfüllung bis Ende August zugesagt hat.

In absoluten Zahlen befinden sich in Österreich zur Zeit 24.586 Personen in Grundversorgung. Die meisten davon zählt Wien (6.980; Soll-Wert: 5.016), gefolgt von Niederösterreich (4.660; Soll-Wert: 4.725), Oberösterreich (3.479; Soll-Wert: 4.137) und der Steiermark (3.108; Soll-Wert: 3.537). In Tirol sind es 1.797 (Soll-Wert: 2.076), in Kärnten 1.434 (Soll-Wert: 1.627) und in Salzburg 1.341 (Soll-Wert: 1.548). Die kleinsten Bundesländer zählen auch die wenigsten: in Vorarlberg sind es 969 (Soll-Wert: 1.048) und im Burgenland 818 (Soll-Wert: 836). Der Soll-Wert bezieht sich auf eine Quotenerfüllung zu 100 Prozent.

Rückgang in Traiskirchen

Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen waren am 30. Juli, jenem Tag als die Aufnahmesperre in Kraft trat, 1.351 Personen untergebracht; heute sind es 1.183. Der Rückgang ist laut Angaben des Innenministeriums zum Teil auf Übernahmen durch die Länder oder durch Zuteilung auf andere Betreuungseinrichtungen des Bundes zurückzuführen.

Nach etwas geringere Zahlen über das vergangene Wochenende - es wurden im Schnitt rund 50 Asylanträge gestellt, belief sich diese Zahl am Montag auf 72. Im Juli waren es durchschnittlich 70 pro Tag. Die Zahlen schwanken täglich, wurde im Innenressort betont. Ziel sei es, dass die Länder die Vereinbarungen erfüllen, anderenfalls müsste bei steigenden Antragszahlen der Bund weitere Quartiere schaffen. Darauf müsse man sich trotzdem vorbereiten, hieß es. Die Aufnahmesperre in Traiskirchen ist bis auf Weiteres aufrecht.

Zynismus auf Rücken Not leidender Menschen

Syrien befindet sich im vierten Kriegsjahr. Und die Zahlen sprechen für sich. Drei Millionen Syrer sind bereits in die umliegenden Staaten des Bürgerkriegslandes (Jordanien, Libanon, Türkei, Ägypten) geflüchtet. Lediglich 125.000 Syrer schafften es über die verschiedensten Wege nach Europa. Davon beantragten im ersten Halbjahr exakt 2169 Menschen Asyl in Österreich – das waren um 178 mehr als im gesamten Jahr 2013.

Obwohl der Andrang nach bisherigen Maßstäben bewältigbar scheint, reagiert die Politik hochnervös, denn das Syrien-Problem wird "sicher morgen noch nicht gelöst sein", heißt es beim UN-Flüchtlingshochkommissariat. Im Innenministerium teilt man diese Sorge. "Syrien ist derzeit das Hauptproblem. Wir haben keine Anhaltspunkte, dass sich das bald beruhigen wird. Dazu kommen andere Krisenherde. Der Bedarf an Flüchtlingsquartieren wird also nicht sinken, ganz im Gegenteil", sagt ein Sprecher.

Die Statistik zeigt: Kamen im Vorjahr elf Prozent aller Asylwerber aus Syrien, sind es mittlerweile bereits 25 Prozent. Oder anders formuliert: Gäbe es den jetzigen Zustrom an Syrien-Flüchtlingen nicht, würden die Asyl-Antragszahlen in Österreich kräftig sinken.

Experten wie Amnesty-Chef Heinz Patzelt kritisieren daher die Panikmache und den Vogel-Strauß-Zugang der heimischen Politik. Der niederösterreichische ÖVP-Landeshauptmann verhänge einen Aufnahmestopp in Traiskirchen, obwohl das Land ohne dem übervollen Erstaufnahmezentrum nur 60 Prozent seiner Quote bei den Flüchtlings-Unterkünften erfüllen würde, also eigentlich mit Abstand Schlusslicht aller Bundesländer sei. Erwin Pröll schreie also "Skandal in Traiskirchen, geht das eigentliche Problem in seinem Bundesland aber nicht an", sagt Patzelt. Detto versuche seitens der SPÖ ein Linzer Bürgermeister alles, um die Kaserne Ebelsberg nicht für Flüchtlinge öffnen zu müssen, beziehungsweise kaufe ein burgenländischer Landeshauptmann die Kaserne Oberwart, um in seinem Land ja keine neuen Asylwerber aufnehmen zu müssen.

Patzelts Resümee: "Wir erleben hier blanken Zynismus und Zahlenspielereien auf dem Rücken wirklich Not leidender Menschen."

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