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Chronik Österreich
06/29/2020

Verzögerung für Ausbau der Mönchsberggarage

Ein städtisches Behördenverfahren bremst den Baustart, der nun frühestens 2021 erfolgen kann.

Es ist die x-te Verzögerung eines umstrittenen Salzburger Großprojekts. Der für Herbst geplante Baustart für die Erweiterung der Mönchsberggarage hält nicht. Frühestens im Frühjahr 2021 wird mit dem Bau begonnen. Dabei liegt seit knapp einem Jahr die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BvwG) vor, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bau notwendig ist.

Doch die Verfahren ziehen sich auch so in die Länge. Die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Baustelle am Krauthügel lässt auf sich warten, berichteten die Salzburger Nachrichten am Montag online. Die zuständige Behörde, der Magistrat der Stadt Salzburg, warte derzeit auf eine Klarstellung des Prüfinhalts durch die Oberbehörde, das Land Salzburg.

Durch den Fristenlauf steht bereits fest, dass sich ein Baubeginn auch bei baldiger Ausstellung des Bescheids in diesem Jahr nicht mehr ausgehen wird. „Eine Baustelle in dieser Dimension, noch dazu im Landschaftsschutzgebiet, das hatten wir im Stadtgebiet noch nie“, wird Abteilungsvorstand Andreas Schmidbaur zitiert.

Baustelle ohne Beispiel

Pikant: Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP), ein deutlicher Garagenbefürworter, freute sich nach dem BvwG-Urteil, dass „das jahrelange Verhindern und Blockieren nunmehr sein Ende findet“. Nun sorgt eine Behörde in seinem Einflussbereich für eine weitere Verzögerung. Das wird die Grundsatzdiskussion um den Ausbau der Garage wieder befeuern.

Die grüne Bürgerliste in der Stadt fordert schon seit Wochen gebetsmühlenartig eine Abkehr vom Projekt. Nun erhalten die Grünen Unterstützung von ihren Kollegen im Landtag. Laut einer Anfragebeantwortung ist die Zahl der Dauerparker innerhalb eines Jahres von 742 auf 669 zurückgegangen. Für die Grünen stellt sich damit die Frage nach dem Bedarf.

„Unser Wunsch wäre, Dinge zu überdenken, selbst wenn man sich vor ein paar Jahren gedacht hat, dass das gescheit ist“, sagt Josef Scheinast, grüner Verkehrssprecher im Landtag. Laut Anfragebeantwortung gehe es aber nicht so stark um die Wirtschaftlichkeit des Projekts, sondern der Ausbau sei als Infrastrukturmaßnahme für die Altstadt zu sehen. So wird eingeräumt, dass eine Refinanzierung aus dem Betrieb illusorisch sei. Die Diskussion zieht sich bald ein Jahrzehnt, ursprünglich war der Baubeginn 2013 geplant.