Keine Mehrheit für ein Bettelverbot

Sie kommen aus Rumänien, Bulgarien und der Slowakei; sie sitzen auf Brücken, vor Kirchen, in Hauseingängen; sie humpeln auf zu kurzen Krücken und mit seltsam verdrehten Füßen durch die Altstadt – und sie wurden seit Juni vergangenen Jahres immer mehr. Seit den 1970er-Jahren war Betteln in Salzburg verboten gewesen. Doch Ende Juni 2012 hob der Verfassungsgerichtshof das 33 Jahre alte Gesetz auf, weil es gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verstoße.

Neues Gesetz

Bettler, Straßenmusiker und Zeitungsverkäufer nutzten daraufhin den rechtsfreien Raum – und Politik und Polizei konnten nur tatenlos zusehen. Im Herbst 2012 beschlossen SPÖ, ÖVP und FPÖ im Landtag ein neues Bettelgesetz: Demnach ist seit Anfang 2013 aufdringliches, aggressives und organisiertes Betteln verboten; stilles Betteln bleibt erlaubt.

ÖVP und FPÖ ging das nicht weit genug, sie forderten, das Betteln in bestimmten Bereichen der Altstadt gänzlich zu untersagen, etwa auf Märkten, Brücken und belebte Orte wie Getreidegasse, Linzer Gasse und Judengasse – was nun im Stadtsenat abgelehnt wurde.