Chronik | Österreich
04.03.2013

Die Altstadt soll bettlerfrei werden

2012 wurde das Bettelverbot aufgehoben. Nun will man es durch ein Hintertürl wieder einführen.

Sie kommen aus Rumänien, Bulgarien und der Slowakei; sie sitzen auf Brücken, vor Kirchen, in Hauseingängen; sie humpeln auf zu kurzen Krücken und mit seltsam verdrehten Füßen durch die Altstadt – und sie gehen vielen Salzburgern und den meisten Geschäftsleuten ganz schön auf die Nerven.

Salzburgs Bettler haben ihre Quartiere in Südeuropa verlassen und sind dabei, ihre Zelte in der Stadt Mozarts neu aufzuschlagen – nachdem die Polizei ihre Abbruchhäuser und illegalen Siedlungen in den Wäldern im Herbst räumen ließ. Die Gesichter der Menschen sind über den Winter älter und bärtiger geworden, mit kalten Fingern umklammern sie Kaffeebecher, in denen ein paar Cent-Münzen scheppern.

Geht es nach dem Willen der Stadtchefs, sollen ihre Becher künftig leer bleiben. So wie dies jahrzehntelang der Fall war. Denn in der Stadt, in der alljährlich der „Jedermann“ seiner Geldgier und Habsucht abschwört, war Betteln seit den 1970er-Jahren verboten. Ende Juni 2012 hob der Verfassungsgerichtshof das 33 Jahre alte Gesetz auf, weil es gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verstoße.

„Großer Druck“

Bettler, Straßenmusiker und Zeitungsverkäufer nutzten daraufhin den rechtsfreien Raum. „Es ist eine Welle an Bettlern über uns hereingebrochen, das war so was von unangenehm – und die Polizei konnte nichts machen“, sagt Salzburgs Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP), der für Recht und Ordnung in der Stadt zuständig ist. „Es gab einen großen Druck aus der Bevölkerung.“

Den spürte auch die Politik, und so beschlossen SPÖ, ÖVP und FPÖ im Oktober 2012 ein neues Bettelgesetz: Demnach ist seit Anfang 2013 aufdringliches, aggressives oder organisiertes Betteln verboten; stilles Betteln bleibt erlaubt. Einigen, wie ÖVP und FPÖ, geht diese Regelung nicht weit genug; sie wollen das Betteln in bestimmten Bereichen der Altstadt gänzlich untersagen.

Möglich machen soll das ein Hintertürl, das sich der Gesetzgeber offen gelassen hat: So sollen Salzburger Gemeinden künftig per Verordnung §29 Abs. 2 das Betteln an öffentlichen Orten verbieten können, wenn durch das Betteln für das örtliche Gemeinschaftsleben störende Missstände zu erwarten sind. Konkret will man Märkte (Schranne, Grünmarkt, Christkindlmarkt), Brücken (Staatsbrücke, Mozartsteg, Makartsteg) und belebte Orte wie Getreidegasse, Linzergasse und Judengasse zu bettelfreien Zonen erklären. Verboten werden soll das Bitten um Almosen auch bei den Ausgängen und den Kassenautomaten der Parkgaragen. „Diese Verordnung wollen wir im März im Gemeinderat durchbringen“, sagt Preuner. Die Chancen stehen gut, hat doch auch die SPÖ unter Bürgermeister Heinz Schaden ihre Zustimmung signalisiert.

Für Caritasdirektor Johannes Dines ist ein Bettelverbot keine Lösung. „Es macht die Betroffenen ein zweites Mal zu Opfern. Wir sollten in Salzburg nicht die Augen vor der Armut verschließen.“

NACHGEFRAGT

Michael Haybäck, Leiter des Amtes für Öffentliche Ordnung: „Aus den Bettlerlagern in den Wäldern rund um Salzburg haben wir eine Tonne Mist herausschaffen müssen. Dort haben wir auch hochschwangere Frauen und Kleinkinder aufgegriffen.“

Inga Horny, Geschäftsführerin Altstadtverband: „Die Summe der bettelnden Menschen ist zu hoch. Acht Bettler in der Getreidegasse sind nicht zumutbar. Ich kann mir ein Ticketsystem vorstellen: Für jedes Viertel wird eine gewisse Zahl an Tickets vergeben.“

Oberst Manfred Lindenthaler, Stadtpolizeikommandant: „Die Menschen aus Südosteuropa haben sich gut darauf eingestellt, dass es ein neues Gesetz gibt, das aggressives Betteln verbietet. Zwölf Bettler haben wir heuer angezeigt, die Strafen reichen bis 500 Euro.“