Wieder Bettelverbot für die Altstadt?

Am Dienstag legte die Stadt Salzburg den Entwurf zu einer neuen Verordnung vor, die das Betteln an stark frequentierten Orten in der Innenstadt generell untersagen soll. Das Verbot soll das ganze Jahr über von 8 Uhr bis 22 Uhr gelten. Nun liegt es am Salzburger Gemeinderat, am 20. März darüber zu entscheiden. Findet der Entwurf eine Mehrheit – und davon ist auszugehen – dürfte die Regelung bereits Anfang April in Kraft treten. ÖVP und FPÖ haben im Vorfeld ihre Zustimmung zugesagt, die SPÖ ist skeptisch, die Bürgerliste strikt dagegen.

Wie der KURIER berichtete, sollen künftig Märkte, Brücken und belebte Orte der Innenstadt wie Getreidegasse, Linzer Gasse und Judengasse zu bettelfreien Zonen erklärt werden.

Möglich macht das ein Hintertürl, das sich der Gesetzgeber offen gelassen hat: Der Paragraf 29 ermächtigt Gemeinden, das Betteln zu untersagen, wenn „zu befürchten ist, dass die Benützung des öffentlichen Ortes durch andere Personen erschwert wird“ – also überall dort, wo viele Fußgänger, Radfahrer und Touristen unterwegs sind.