Verhetzung: Ermittlungen gegen "EU-Bauer"

"Ich habe Beobachtungen aus dem realen Leben auf Facebook gepostet. Und jetzt muss meine Frau in der Angst leben, dass ich sitzen gehe." So kommentiert der aus dem Villacher Fasching bekannte EU-Bauer Manfred Tisal das aktuell gegen seine Person laufende Ermittlungsverfahren wegen Verhetzung.

Im Herbst des vergangenen Jahres hatte Tisal auf Facebook in einem "KUHmentar" Verbalattacken gegen Flüchtlinge veröffentlicht. Er beobachte von seinem Balkon aus, wie Asylwerber "mit Adidasschuhen, Nike-Leiberln, Diesel-Jeans, Smartphones und nagelneuen Bikes" vorbeikommen würden. Diese würden ihnen gratis zur Verfügung gestellt, hatte er behauptet und die Personen als "politisch legitimierte Sozialschmarotzer" bezeichnet.

Die Aufregung war groß, der ORF beendete die Zusammenarbeit mit Tisal, beim Villacher Fasching kam ebenso das Ende. Im laufenden Wahlkampf trat der 64-Jährige bei Veranstaltungen der Freiheitlichen auf.

"Die Sache schien beendet, bis mich letzte Woche am Montag Beamte des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung zur Einvernahme baten", bestätigt Tisal einen Bericht der Kleinen Zeitung, wonach die Antidiskriminierungsstelle Steiermark wegen des Facebook-Postings Anzeige gegen ihn erstattet hatte. Dieser Akt wurde von der Staatsanwaltschaft Graz an die Ermittlungsbehörden nach Klagenfurt übermittelt. Verhetzung ist nach dem österreichischem Strafrecht mit einer Strafe von bis zu zwei Jahren Gefängnis bedroht.

"Ich sehe der Sache ja gelassen entgegen, aber meiner Frau geht’s an die Nieren, wie auf mir herumgehackt wird. Dabei habe ich meine Meinung kundgetan, wie es mir laut Verfassung auch zusteht", sagt der ehemalige EU-Bauer. Er hätte nur seine Beobachtungen gepostet und darauf verwiesen, dass die Politik keine Lösung für das Problem anbiete, "dass einige Landsleute im Gegensatz zu den Flüchtlingen mit ein paar Hundert Euro abgespeist werden."