Verfahren um Kraftwerksausbau geht in die nächste Runde

Die Reaktion des Landesenergieversorgers Tiwag auf eine mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) fiel am Dienstag relativ verhalten aus. Das Gericht habe mit seinem Erkenntnis "grundsätzlich grünes Licht" für die Erweiterung der Kraftwerksgruppe Sellrain-Silz um das Pumpspeicherkraftwerk Kühtai gegeben, teilte das Unternehmen mit. Das 545-Millionen-Euro-Projekt ist das größte, das die Tiwag derzeit in der Pipeline hat.

Doch auch wenn das BVwG den positiven Bescheid des Landes Tirol zur Umweltverträglichkeitsprüfung aus der ersten Instanz prinzipiell bestätigt hat, so wurden der Tiwag doch auch zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen auferlegt. Tiwag-Vorstandsdirektor Johann Herdina freute sich am Dienstag zwar über "den nächsten Schritt zur Realisierung des Ausbauprojektes".

Kampf um "Wilde Wasser"

Gleichzeitig ist aber klar, dass das Tauziehen um das umstrittene Kraftwerksprojekt, das auch von der ÖVP forciert wird, in die nächste Runde geht. Neben Umweltschützern hatte die Bürgerinitiative "Wilde Wasser" aus dem Stubaital Beschwerde gegen den Bescheid des Landes eingelegt. Die Plattform hatte, wie berichtet, bereits im März zu Beginn der Verhandlung beim BVwG angekündigt, notfalls bis in die letzte Instanz zu gehen.

"Das Gericht hat eine Revision zugelassen. Davon werden wir Gebrauch machen", sagte Luis Töchterle von der Bürgerinitiative. Damit geht das Verfahren in die nächste Runde. Die Zurückhaltung der Tiwag ist also nicht unbegründet.

Hinter der Bürgerinitiative stehen unter anderem die Touristiker des Stubaitals. Die haben für zwei Millionen Euro einen "Wilde Wasser Weg" gebaut. Sie befürchten, dass die für das Kraftwerk geplanten Ableitungen den Bächen zu viel Wasser und damit ihre Attraktivität entziehen könnten.

Drängen auf Tabuzonen

Kraftwerksprojekte sind stets ein potenzielles Streitthema in der Regierungskoalition. Gebi Mair, Klubobmann der Grünen, gehen die nun erteilten Auflagen nicht weit genug: "Ich erwarte mir vom Projektbetreiber auch eine ökologische Sanierung des bestehenden alten Kraftwerks." Mair will außerdem Tempo bei eigentlich schon 2014 mit der ÖVP paktierten Tabustrecken für Kraftwerksbauten machen. Sie sollen am Dienstag in Begutachtung geschickt werden.