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Chronik Österreich
07/06/2019

Van der Bellen und Starlinger kämpfen für das Bundesheer

Bundespräsident fordert mehr Geld, Verteidigungsminister sieht „Lichtblick“ in SPÖ-FPÖ-Nationalratsantrag.

von Armin Arbeiter

Reglos liegt der Mann neben dem dampfenden Buswrack, das Auto, in dem er wahrscheinlich Minuten zuvor gefahren ist, ist nur noch ein Wrack, begraben unter einem anderen Fahrzeug. In der Ferne sind Sirenen zu hören, doch die Rettung kann keine Erste Hilfe leisten – zu gefährlich ist die Situation.

Zuvor müssen Bundesheer und Cobra den Bereich sichern, denn die Lage ist ernst geworden in den vergangenen Wochen: Seit Mitte Juni haben terroristische Kräfte Anschläge gegen das westeuropäische Pipelinenetz verübt, auch in Tirol könnte es jederzeit so weit sein. Aus diesem Grund haben die Behörden das Bundesheer um Unterstützung gebeten, die Transalpine Ölleitung (TAL) zu schützen.

So lautet jedenfalls die angenommene Lage der Milizübung „Scheitelhöhe 2019“. Seit Montag üben 900 Soldaten für den Ernstfall, trainieren verschiedene Szenarien, wie jenes, das sich vor den Augen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Verteidigungsminister Thomas Starlinger und Tirols Landeshauptmann Günther Platter abspielt: „Die Soldaten des Jägerbataillons Tirol haben zuvor Terroristen abwehren können, die einen Anschlag auf die TAL verüben wollten – auf ihrer Flucht ereignete sich der Unfall“, kommentiert der Militärkommandant von Tirol, Generalmajor Herbert Bauer, für das Publikum, während sich Einsatzkräfte und Panzer der Unfallstelle nähern.

Nicht immer haben die Soldaten die Ausrüstung, die bei dieser Vorführung präsentiert wird. Ursprünglich hatte Bauer 40 Panzer angefordert, bekommen hat er zwei. Um alle Soldaten von Absam bei Innsbruck in den Übungsraum zu bringen, waren Fahrzeuge aus vielen Bundesländern notwendig – die Übung stand unter dem Zeichen der desolaten Budgetsituation des Bundesheers.

Verteidigungsminister Thomas Starlinger bringt es gegenüber dem KURIER auf den Punkt: „Ich habe viel Motivation und Professionalität gesehen, ein Zusammenspiel aller Einsatzkräfte. Man muss sich aber vor Augen halten, dass wir für diese Übung aus ganz Österreich Gerät zusammengekratzt haben und damit am Limit sind.“

Antrag „Lichtblick“

Den Entschließungsantrag, der am Mittwoch von SPÖ und FPÖ im Nationalrat durchgegangen ist und dem Bundesheer im Jahr 2021 drei Milliarden Euro bescheren soll, sieht er als „Lichtstreif, der mich motiviert, weiterzukämpfen“.

Auch wenn Starlinger klar macht, dass das Budget der nächsten Regierung obliegen soll. Die Jetzige hat am Donnerstag klargemacht, dass es unter ihr kein zusätzliches Geld geben wird. Starlinger selbst will in einem einen Ist-Stand-Bericht vorlegen, der unter anderem zeigen soll, warum es wichtig wäre, die verpflichtenden Milizübungen wieder einzuführen. „Die Miliz ist nicht nur schlecht ausgerüstet, es fehlt auch an Personal abseits des Kaders“, sagt er.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen stößt in dasselbe Horn: „Sie haben wieder gezeigt, was Sie können, beziehungsweise, was sie leisten könnten, wenn die entsprechende Infrastruktur vorhanden wäre. Ich danke Ihnen“, sagt er zu den Soldaten. Den Entschließungsantrag befürwortet er: „Ich finde es richtig, dass eine Initiative gesetzt wird, allerdings war er nicht einstimmig von allen Fraktionen. Das lässt einen wiederum darüber nachdenken, wie ernst das gemeint ist“, sagt er zum KURIER.