Die Polizei hat ein Drittel mehr Beamte im Einsatz

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Chronik | Österreich
05/16/2019

Ustascha-Gedenken: "Polizei wird kompromisslos durchgreifen"

450 Beamte sind am Samstag in Bleiburg im Einsatz, wenn eine der umstrittensten Versammlungen Österreichs stattfindet.

Die Polizei rüstet sich: 450 Beamte werden am Samstag in Bleiburg und am Loibacher Feld in Kärnten ihren Dienst tun um ein Drittel mehr als in den Jahren zuvor. Auch technische Hilfsmittel sind im Einsatz: Stationäre und mobile Videokameras sollen nicht nur abschrecken, sondern auch „der Ausforschung von Tatverdächtigen dienen“, wie Rainer Dionisio, Sprecher der Landespolizeidirektion Kärnten, betont.

Somit steht der Einsatzplan für eine der umstrittensten Veranstaltungen Österreichs: Am Loibacher Feld werden bis zu 15.000 Menschen erwartet, die sich offiziell von 12 bis 14 Uhr den in einer kirchlichen Prozession getöteten Ustascha-Kämpfern erinnern wollen. Doch die Feier im Andenken an die faschistischen Milizen, die im Zweiten Weltkrieg an der Seite Nazi-Deutschlands kämpften, zieht stets auch Rechtsextreme an.

Abzeichen erstmals verboten

2017 und 2018 gab es insgesamt 19 Anzeigen nach dem Verbotsgesetz, das klingt angesichts der Menschenmassen wenig, 10.000 Besucher nahmen im Vorjahr teil. Aber: Verboten waren bisher in Österreich nur NS-Embleme, nicht aber Ustascha-Abzeichen. Diese fallen erst seit 1. März unter das Abzeichengesetz und dürfen wie in Kroatien auch in Österreich nicht mehr öffentlich gezeigt werden.

Heuer gab es zudem mehr Kritik an der Feier als jemals zuvor. Weil die Diözese Gurk-Klagenfurt ihren Sanktus nicht mehr erteilte, fiel die Veranstaltung erstmals in das Versammlungsgesetz und brauchte somit eine behördliche Genehmigung. Der Bezirkshauptmann von Völkermarkt, Gert-Andre Klösch, erlaubte sie jedoch wegen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.

Er handelte sich damit viel Kritik von politischer Seite, aber auch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches ein, eingebracht durch Peter Pilz, Liste Jetzt. Der Verfassungsrechtsexperte Heinz Mayer empfahl im Vorfeld das Verbot der Veranstaltung.

Zwei Gegendemonstrationen sind angemeldet, sie und die Prozession der großteils kroatischen Besucher werden an unterschiedlichen Stellen abgehalten. Die Kärntner Polizei bekommt Unterstützung aus Salzburg, Tirol, Oberösterreich, Wien und der Steiermark. Unter den Beamten der Einsatzeinheiten werden auch zwei Sprengstoffexperten und zehn Polizeidiensthundeführer sein. „Im Bedarfsfall wird die Polizei wie im Vorjahr kompromisslos und rigoros durchgreifen“, kündigt Polizeisprecher Dionisio an.

Staatsanwalt vor Ort

Aus dem Grund ist auch ein Staatsanwalt direkt vor Ort, um „sofort Verfügungen treffen zu können“. Das zielt vor allem auf Verstöße gegen das Verbots- und Abzeichengesetz ab. Auch Beamte des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl sind in Kärnten, ebenso Vertreter der Volksanwaltschaft.