Chronik | Österreich
06.10.2017

"Unzulässiger Griff in Steuerzahlerkassa"

Die Grünen sehen die Förderungen für Murkraftwerk und Speicherkanal als rechtswidrig.

Werner Kogler, steirischer Mandatar der Grünen im Nationalrat, hat sich seine Meinung längst gebildet: "Das ist eine krumme Tour." Der Abgeordnete rechnete die Finanzierung des Murkraftwerks in Graz-Puntigam sowie des Zentralen Speicherkanals der Stadt Graz nach: Er sieht durch hohe Förderungen von Bund und Land als rechtswidrig an, also als "illegale Steuersubventionen", wie Kogler betont.

Die beiden Bauten hängen indirekt zusammen, auch wenn in einem Fall Betreiber die Energie Steiermark ist, in anderem Fall die Stadt selbst. Jeweils 60 Millionen Euro kosten Staustufe und Kanal, dafür seien aber unzulässige Beihilfen vorgesehen: Sieben Millionen Euro vom Land Steiermark seien geplant, aber noch nicht geflossen. Sechs Millionen Euro hätte der Bund genehmigt, rechnet Kogler vor. "Das ist ein unzulässiger Griff in die Steuerzahlerkassa."

Unterstützung holte er sich vom Institut für Europarecht an der Uni Linz. Julia Eder, stellvertretende Institutsleiterin, erstellte ein Gutachten und kam zum Ergebnis, dass Zuschüsse für diese Bauten nicht dem EU-Recht entsprächen. Auch wenn das Land an die Stadt zahlen würde, ginge das Geld doch an die Betreibergesellschaft, das sei unzulässig. Solche Beihilfen dürften nur gewährt werden, wenn sie zuvor von der Europäischen Kommission genehmigt werden.

Kogler fordert Land und Stadt auf, binnen einer Woche "die Notbremse zu ziehen. Wenn es keine Reaktion gibt, werde ich die EU-Kommission informieren."