Chronik | Österreich
04.12.2018

Umtausch von Schrotteuro ist legal

Deutscher tauscht kaputte Münzen in gutes Geld – dieses Geschäftsmodell ist kein Betrug

117 Kilo Münzen hatten Polizisten im Auto eines Deutschen entdeckt. Zuvor war der Mann den Beamten aufgefallen, weil er den Münzzählautomaten einer Bank in Bregenz mit offenbar kaputtem Schrottgeld fütterte. Es folgten U-Haft, ein Prozess und, wie berichtet, der Freispruch vom Vorwurf des Betrugs.

Der wurde von der Staatsanwaltschaft beeinsprucht, am Dienstag aber am Oberlandesgericht in Innsbruck bestätigt. „Es liegen keine Nichtigkeitsgründe vor. Die Erstrichterin hat eine ausgewogene Beweiswürdigung durchgeführt“, erklärte der Richter. Der Angeklagte habe demnach ohne Betrugs- und Bereicherungsvorsatz gehandelt, hieß es.

Der Mann aus dem süddeutschen Raum kauft, wie berichtet, im großen Stil Münzschrott in Asien. „Er fährt etwa einmal im Monat nach China und kauft in Bausch und Bogen ein“, erklärt Christoph Eberle, Anwalt des Süddeutschen. In seiner Heimat füttert er dann Münzautomaten von Banken und lässt sich das Geld mit vollem Wert überweisen.

Verschiedene Regeln

Was von den Maschinen nicht akzeptiert wird, trägt der Mann zur Deutschen Bundesbank und lässt dort überprüfen, ob die Münzen noch umlauffähig sind. „Es gibt dafür in Europa keine einheitlichen Richtlinien“ erklärt Eberle. Doch sein Mandant habe die Erfahrung gemacht, dass das in Spanien kulanter gehandhabt wird, in Österreich eher restriktiver. Die Abwicklung in Bregenz sei einem Zufall geschuldet.

Für Österreich ist nun erstmals eine Entscheidung zu diesem „Geschäftsfeld“ gefallen, weshalb das Urteil richtungsweisend ist. Die Münzen sollen in Asien aus verschrotteten Autos oder Waschmaschinen kommen. Das war laut dem Anwalt im Verfahren auch unstrittig.

Betrug sei das Geschäft keines. „Betrügen kann man nur Menschen, keine Maschinen“, erklärt Eberle. Außerdem seien die Automaten ja gerade darauf ausgerichtet, zu überprüfen, ob es sich um für den Zahlungsverkehr geeignete Münzen handle.