Chronik | Österreich
23.01.2018

Trotz seines Rücktritts wird Hans Mayr Spitzenkandidat

Die Mitglieder seiner "Salzburger Bürgergemeinschaft" sprachen dem Noch-Landesrat das Vertrauen aus.

Anfang der vorigen Woche hatte Salzburgs Wohnbaulandesrat Hans Mayr widerwillig angekündigt, am 30. Jänner zurückzutreten. Auslöser seien die Anschuldigungen und Diffamierungen gegen seine Person gewesen – Mayr hatte zugegeben, Spenden und Bürgschaften für Kredite von Bauunternehmen angenommen zu haben, um seinen Wahlkampf zu finanzieren.

Dass seine Verabschiedung von den Medienvertretern nach dem Verlesen seiner Erklärung ("Auf ein Wiedersehen") wörtlich zu verstehen war, ist spätestens seit Montagabend klar. Bei einer Mitgliederversammlung seiner "Salzburger Bürgergemeinschaft" (SBG) einigten sich die Anwesenden einstimmig auf den angeschlagenen Mayr als Spitzenkandidaten. "Hans Mayr hat in den vergangenen Tagen viel Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten. Wir haben rundum gehört, er soll weitermachen", meinte Mayrs Stellvertreter Erwin Seeauer. "Wir werden zwar die Wahlwerbung kürzen und das Budget herunterfahren, sind uns aber sicher, dass es gut laufen wird."

Weniger gut läuft es bei der Beschaffung neuer Gelder. "Es sind natürlich Spender abgesprungen. Die Leute werden irrsinnig unter Druck gesetzt", sagte Seeauer. Auf die Spendenaffäre habe man mit einer eigenen "Compliance-Stelle" reagiert, die die Herkunft des Geldes überprüfen solle, bevor es angenommen werde. Allerdings sei diese Einrichtung derzeit "arbeitslos", gab Seeauer zu.

Spenden veröffentlicht

Mayr selbst wollte sich am Dienstag nicht äußern. Er befinde sich nach wie vor im Krankenstand. Bis er wieder einsatzfähig ist, führen Seeauer und zwei weitere Stellvertreter die Geschäfte. Mittlerweile ist die Liste der Spenden aus den Jahren 2016 und 2017 auf der Internetseite der SBG veröffentlicht worden. Auch die Parteifinanzen sind wie gefordert an den Bundesrechnungshof gemeldet worden.

Dennoch läuft unverändert ein Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ( WKStA) gegen Mayr. Er wird der Vorteilsannahme verdächtigt. Eine entsprechende anonyme Anzeige war im Dezember bei der Behörde eingegangen.

U-Ausschuss gefordert

Obwohl Mayr seinen Rückzug bereits in der Vorwoche angekündigt hat, steht er politisch weiter unter Beschuss. Sein Intimfeind aus Team-Stronach-Zeiten, Helmut Naderer, hat am Sonntag angekündigt, die Spendenaffäre rund um Mayrs Bürgergemeinschaft in einem Untersuchungsausschuss thematisieren zu wollen. "Da sind viele Sachen ungeklärt", meinte Naderer am Dienstag.

Dass dem Antrag stattgegeben werden kann, benötigt Naderer allerdings eine zweite Unterschrift. Er hoffe auf Unterstützung der SPÖ, der FPS von Karl Schnell oder der letzten verbliebenen FPÖ-Abgeordneten Marlies Steiner-Wieser. Letztere erteilte Naderer umgehend eine Absage, da sich ein U-Ausschuss vor der Wahl am 22. April ohnehin nicht mehr ausgehe. Sie vermutete "Wahlkampf-Geplänkel" hinter der Aktion Naderers, der mit seiner Liste "Freie Wähler Salzburg" (FWS) ebenfalls bei der Landtagswahl antreten will. In den Reihen der SPÖ möchte man den Ausgang der Ermittlungen der WKStA abwarten. Karl Schnell will bestenfalls selbst einen Untersuchungsausschuss beantragen – er vermute nämlich, dass "auch ÖVP-Leute in die Sache involviert sind."