Tirol-Wahl wird am 25. September stattfinden

Symbolbild
ÖVP und Grüne haben sich auf einen Termin geeinigt.

Die Tiroler Koalitionsparteien ÖVP und Grüne haben sich auf einen gemeinsamen Neuwahlantrag und einen Wahltermin geeinigt. Die vorgezogene Landtagswahl soll am 25. September stattfinden, teilten die Klubobmänner der Koalitionsparteien, Jakob Wolf (ÖVP) und Gebi Mair (Grüne), am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit. Der Antrag umfasse die Abhaltung eines Sonderlandtages am 24. Juni. Dort soll mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Auflösung des Landtages beschlossen werden.

Dazu lade man die Oppositionsparteien ein, so Wolf und Mair. Eine Mehrheit für die Auflösung des Landtages gilt als fix. Mit im Boot ist die Tiroler SPÖ: "Je schneller die gescheiterte schwarz-grüne Koalition abgewählt wird, umso besser", heißt es in einem Statement von SPÖ-Landesparteivorsitzenden Georg Dornauer. Auch die Neos sehen die vorgezogenen Neuwahlen als "richtigen Schritt". Die für die Wahl festgesetzte Wahlkampf-Obergrenze von 1,5 Millionen Euro sei jedoch eine "Farce".

Zuletzt hatte es ein heftiges, koalitionäres Tauziehen um Antrag und Termin gegeben. Die Grünen stellten inhaltliche Forderungen, etwa in Sachen Transparenz. Beschlossen wurde von den Koalitionären etwa ein Spendenannahmeverbot, hieß es am Mittwoch.

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