Tirol sucht Schulterschluss mit bayerischen Bürgermeistern

Das Inntal hat zwei Abschnitte: einen Tiroler und einen bayerischen. Da wie dort ist der Lkw-Verkehr, der sich zwischen den Bergen auf engem Raum durchquetscht, eine Belastung für die Bevölkerung. Zwischen Innsbruck und München herrscht nach dem Gipfel-Eklat am Dienstag in Bozen – Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) verweigerte die Unterschrift unter ein gemeinsames Memorandum – dicke Luft.

Dafür will er sich im Kampf gegen den Transit nun Verbündete auf der deutschen Seite der Grenzregion suchen.„Wir werden Bürgermeister an der Inntalschiene einladen und uns mit ihnen treffen“, erklärte Platter am Mittwoch. Er orte, dass viele der Gemeindechefs ebenfalls der Meinung seien, dass endlich etwas in Bezug auf den Lkw-Verkehr passieren muss. „Wir bekommen Zuschriften, die sind erstaunlich“, erzählte Platter. Über die Inhalte wollte er keine genauere Auskunft geben.

Gemeinsame Interessen

Hajo Gruber, parteiunabhängiger Bürgermeister der bayerischen Grenzgemeinde Kiefersfelden, kann einem Schulterschluss mit der Tiroler Landesregierung einiges abgewinnen. „Ich habe höchste Sympathie dafür, dass Landeshauptmann Platter die Lebensqualität im Inntal immer wieder auf die politische Agenda bringt, sagt er.

Die Tiroler Lkw-Blockabfertigungen hält er zwar nicht für „der Weisheit letzten Schluss“. „Aber wenn 2,25 Millionen Lkw über den Brenner fahren, dann fahren sie auch durch das bayerische Inntal.“ Bei den eigenen politischen Vertretern in Bayern sieht Gruber zwar durchaus Verständnis für die Transit-Probleme, weiß aber auch um den Druck aus der deutschen Export-Wirtschaft.

Platter verteidigte gestern noch einmal seine abrupte Abreise aus Bozen: „Wenn ich die kalte Schulter gezeigt bekomme, wie das von Bayern der Fall war, kann ich nicht zuschauen.“ Beim Koalitionspartner hält sich die Begeisterung über die Aktion in Grenzen. „Muskelspiele bringen uns nicht weiter“, erklärte der grüne Verkehrssprecher Michael Mingler.

Tirols Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) war bei dem gemeinsamen Pressetermin mit dem Landeshauptmann bemüht, nicht weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Vielmehr präsentierten beide einen Fahrplan mit weiteren Maßnahmen zur Einschränkung des Lkw-Verkehrs.

Die von Bayern so kritisierten Lkw-Blockabfertigungen sollen – angesichts des weiter steigenden Transits – ausgedehnt werden. Am 15. August werden zusätzliche Termine bekannt gegeben. Bis zum Herbst soll auch ein Verschärfung des Nachtfahrverbots, dass die Nachbarn im Norden eigentlich gelockert sehen wollen, ausgearbeitet werden.

Das gilt auch für das sektorale Fahrverbot, dass den Transport bestimmter nicht verderblicher Güter auf der Straße untersagt. Europarechtsexperte Walter Obwexer sieht das durch EU-Recht gedeckt, wie er bei dem Medientermin ausführte.