Chronik | Österreich
12.06.2018

Eklat am Brenner-Gipfel: Fronten verhärtet wie nie

Transitstreit: Landeshauptmann Platter verließ Verkehrsgipfel in Bozen aus Protest vor dem Ende.

2,25 Millionen Lkw rollten im Vorjahr durch Tirol. Und aktuelle Zahlen legen nahe, dass dieser Rekord heuer erneut gebrochen werden könnte. In Bozen hätte am Dienstag bei einem Drei-Länder-Gipfel über entlastende Maßnahmen für das verkehrsgeplagte Tirol gesprochen werden sollen. Doch spätestens am Montagabend war klar, dass der Brennergipfel keine großen Durchbrüche bringen würde.

Da hatte nach Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auch sein neuer italienischer Amtskollege Danilo Toninelli (Fünf Sterne) die Teilnahme an dem als Drei-Länder-Treffen gedachten Gipfel abgesagt. Und damit saßen die zentralen Entscheider am Dienstag nicht mit am Tisch.

Tirols Günther Platter (ÖVP) verweigerte denn auch die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung, in der er nur altbekannte Lippenbekenntnisse – etwa zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene – angeführt sieht. Aus Protest verließ er vorzeitig das Treffen und verweigerte eine gemeinsame Pressekonferenz.

„Wir brauchen keine weiteren Absichtserklärungen, die ins Leere führen. Was wir brauchen, sind handfeste Zusagen aller Beteiligten und eine konkrete Verlagerungsstrategie“, erklärte der Landeshauptmann nach dem Gipfel und meinte markig, dass seine Unterschrift ein „Verrat an der Tiroler Bevölkerung gewesen wäre“.

Am Morgen hatte er gemeinsam mit Österreichs Verkehrsminister Hofer und seinen Landeshauptleute-Kollegen aus Südtirol und dem Trentino ein Zusatzprotokoll eingebracht, für das es bei dem internationalen Treffen aber keine Zustimmung gegeben hat.

Platter drängte auf eine Lkw-Obergrenze für die Brennerroute und auf die Akzeptanz der Lkw-Blockabfertigungen, die seit vergangenen Herbst an der Grenze zu Bayern durchgeführt werden. Doch genau diese Dosiermaßnahme, gegen die Deutschland nun eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingebracht hat, nannte Scheuer als Absagegrund und warf Tirol „regionale Engstirnigkeit“ vor.

Deutsche Kritik

Gestern legte Scheuer nach. „Mir ist bereits länger bekannt, dass Tirols Landeshauptmann den Brenner-Gipfel als Plattform ausnützt und den vereinbarten Aktionsplan nicht unterzeichnet. Das ist wirklich schlechter Stil“, twitterte Scheuer. Darum habe er bereits im Vorfeld abgesagt.

Die deutsche Seite sei immer gesprächsbereit. „Das platte Verhalten blockiert uns im gemeinsamen Prozess am Brenner“, so Scheuer in Richtung Platter. Der war am Dienstag der einzige, der das Gipfel-Dokument nicht unterzeichnete. Die Fronten sind nun verhärteter denn je.