Obdachlosen soll das Schlafen auf der Straße verboten werden

Für Innsbruck war es lange ein ungewohntes Bild. Doch in den vergangenen Jahren haben zunehmend Obdachlose unter den Lauben der Altstadt und in anderen überdachten Nischen des Zentrums in der Nacht Unterschlupf gesucht. Der Liste von Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) war das schon länger ein Dorn im Auge. Am Mittwoch hat der Stadtsenat nun ein umstrittenes Verbot beschlossen, das Obdachlosen das Nächtigen auf bestimmten Straßen in der Innenstadt künftig verbieten soll. Sozialstadtrat Ernst Pechlaner (SPÖ) hatte sich seiner Stimme enthalten, die beiden Grünen-Stadträte stimmten gegen die geplante Verordnung. FI und ÖVP haben mit ihrer Mehrheit im Stadtsenat jedoch den Beschluss durchgedrückt. Der Antrag kommt nun in den Gemeinderat.

"Es gibt Übernachtungsmöglichkeiten in der Stadt, niemand soll auf der Straße schlafen müssen. Auf der Straße das Nächtigen einfach zu erlauben, ist keine soziale Lösung. In allen kontrollierten Bereichen gab es Missstände, die auf die dort nächtigenden Personen zurückzuführen sind", sagte Bürgermeisterin Oppitz-Plörer. Sie begründete die Maßnahme damit, dass sich die Beschwerden über die auf der Straße nächtigenden Menschen zuletzt gehäuft hätten. Alleine im September wären 40 im Amt eingegangen.

Hohe Strafen

Sozialstadtrat Pechlaner erklärte, dass er dem Verbot unter anderem nicht zugestimmt habe, weil es noch keine verbindliche Zusage für eine zweite Notschlafstelle gibt. Für die Grünen kommt das Nächtigungsverbot "einem Verbot von Obdachlosigkeit gleich", wie Gemeinderätin Kathrin Heis erklärte. Sie Spricht von reiner "Stadtkosmetik" - schon wieder,wie sie meint. In der Innsbrucker Innenstadt wurden ja inzwische bereits ein sektorales Bettelverbot in der Zeit von Weichnachts- und Ostermarkt verhängt. Ebenso gibt es ein Alkoholverbot, dass für Kritiker auf die Verdrängung von sozialen Randgruppen aus dem Zentrum abzielt. Tritt das nun geplante Nächtigungsverbot in Kraft, sind laut einem Bericht der Tiroler Tageszeitung bei Verstößen Strafen von bis zu 2000 Euro vorgesehen.