Sektorales Fahrverbot für Lkws wird verschärft

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Chronik | Österreich
06/27/2019

Tirol kündigt weitere Maßnahmen gegen Reise- und Lkw-Verkehr an

Mehrere Fahrverbote für Transit-Lkw werden verschärft, Abfahrten zu zwei Billig-Tankstellen gesperrt

Die Tonart könnte nicht unterschiedlicher sein. Als "Pakt mit den Bayern" bezeichnete Salzburgs Verkehrslandesrat Stefan Schnöll am Dienstag ein neues „Maßnahmenpaket gegen Sommerstau-Ausweichverkehr“. Zwar sind auf der Tauernautobahn (A10) an Reisewochenenden Abfahrverbote wie in Tirol möglich. Allerdings nur bei Bedarf, wie betont wurde. Gleichzeitg verzichtet Salzburg auf die angedrohte Maßnahme, Ausweichverkehr direkt in bayerische Gemeinden zu schicken und bekam dafür den Bau einer dritten Grenzkontrollspur auf dem Walserberg zugesagt.

In Tirol legte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Donnerstag im Streit um Lkw- und Pkw-Transit mit Bayern noch einmal nach. Gemeinsam mit Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) kündigte er weitere Verschärfungen bei Lkw-Fahrverboten an. Am Freitag sollen zudem zusätzliche Beschränkungen für den Ausweichverkehr präsentiert werden, um auch die Gemeinden in den Bezirken Kufstein und Reutte zu entlasten.

"Es wird rundgehen", rechnete Platter mit Stress mit den deutschen und italienischen Nachbarn. "Sie sind herzlich willkommen, wenn sie klagen wollen. Dann gibt es wieder eine schallende Ohrfeige", sagte der Landeshautpmann Richtung Deutschland in Anspielung auf die gekippte Pkw-Maut. "Unser Job ist es, auf die Tiroler Bevölkerung zu schauen", erklärte Felipe, die ungeachtet dessen weitere Dialogbereitschaft versicherte.

Die EU-Kommission hat Österreich und Deutschland zuletzt aufgerufen, den Streit um Fahrverbote in Tirol einvernehmlich zu lösen. Einen Tag nach einem Besuch des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter (ÖVP) bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel am Dienstag hatte ein Sprecher der EU-Behörde gefordert, beide Seiten sollten entsprechende Bemühungen unternehmen, „anstatt vor Gericht ziehen zu müssen“.

Höhere Maut gefordert

"Ich bin absolut für Gespräche", sagte Platter dazu. "Aber die Voraussetzung ist, es muss sich in Bayern etwas bewegen. Diese Signale brauchen wir vorher." Es müsse ernsthaft über das Thema Korridormaut gesprochen werden. Der Landeschef fordert von Deutschland und auch Italien seit längerem, dass die Lkw-Maut auf deren Abschnitten der Transitstrecke München-Verona Richtung Tiroler Niveau angehoben wird.

Die Route durch Tirol gilt als attraktiv für Frächter. Nicht nur wegen der geringeren Maut als etwa bei Strecken durch die Schweiz, sondern auch wegen des im Vergleich zu anderen Ländern günstigen Lkw-Diesels. Für den Billig-Treibstoff fahren die Lastwagen zu mehreren Tankstellen neben der Autobahn ab. Das soll künftig mit Verboten unterbunden werden.

Weitere Bremse für Lkw

Ab 1. August startet ein Pilotprojekt bei zwei dieser Tankstellen in Mutters und Fritzens. Laut Platter wurde dafür das Einvernehmen mit dem österreichischen Verkehrsminister Andreas Reichhardt erzielt. An den von Bayern kritisierten Lkw-Blockabfertigungen bei Kufstein will der Landeshauptmann nicht nur festhalten. Er stellt die Möglichkeit in den Raum, dass ein automatisches Dosiersystem an der Grenze die Lastwagen bei Bedarf auch abseits der Blockabfertigungen bei der Einfahrt nach Tirol abbremst oder gar anhält.

"Wir planen derzeit keine Blockabfertigung", versicherte hingegen Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) in einem Zib-2-Interview am Mittwochabend. Auch in diesem Bereich wählt Salzburg also eine sanftere Gangart als Tirol.

Für Frächter, die Tirol als Transitroute wählen, ist eine Reihe von Verschärfungen bestehender Verbote geplant. Ab 1. Jänner 2020 wird das sogenannte sektorale Fahverbot, das den Lkw-Transport bestimmter nicht verderblicher Waren untersagt, auf bislang nicht eingeschlossene Lkw-Schadstoffklassen erweitert. Die derzeit sauberste Lkw-Klasse (6D) bleibt ausgenommen.

Bereits mit 1. Oktober soll indes - wie bereits angekündigt - ein Euroklassen-Fahrverbot für Euro-4-Lkw auf den Autobahnen des Bundeslandes gelten. Auch das Nachtfahrverbot soll auf andere Fahrzeugklassen ausgedehnt werden.