Sie sollen, getarnt als harmlose Spendensammler, europaweit Geld eingetrieben haben, um terroristische Aktivitäten und Propaganda des Islamischen Staates zu finanzieren.
Zu diesem Zweck ist es am Donnerstag gegen 5 Uhr Früh zu einer gezielten Operation der Ermittler in Wien, Kärnten, Salzburg, Vorarlberg und der Steiermark gekommen. Auch in Deutschland und anderen Ländern laufen dazu Ermittlungen.
Wie es vonseiten der DSN heißt, weisen die Verdächtigen eine "radikal islamistische Gesinnung auf und betreiben Spendensammlungen zur Unterstützung des IS. In diesem Zusammenhang sind sie mit IS-Sympathisanten in anderen Ländern im Austausch und kennen dementsprechend die Strukturen und Pläne des Netzwerkes."
186 Beamte im Einsatz
Das koordinierte Einschreiten bei den neun Verdächtigen basierte auf dem Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie der Terrorismusfinanzierung. Bei der Aktion waren österreichweit 186 Polizisten des Einsatzkommandos Cobra sowie von den Landesämtern für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) unter der Leitung der DSN im Einsatz.
Dabei wurden Dutzende Mobiltelefone, Laptops, diverse Datenträger, ein gefälschter Reisepass und ein fünfstelliger Bargeldbetrag sowie ein Mercedes sichergestellt.
Ein Tatverdächtiger wurde schließlich festgenommen, die acht anderen Personen auf freiem Fuß angezeigt. Die sichergestellten Gegenstände und Datenträger werden aktuell ausgewertet.
Netzwerk hilft dem Terror
Den Zugriffen waren intensive Observationsmaßnahmen durch die Spezialeinheiten voran gegangen. "Hinter dem islamistischen Terrorismus stehen strikt organisierte extremistische Netzwerke, die auch Österreich als Aktionsraum nutzen", erklärt DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner.
Dank der Ermittlungen sei es gelungen, dieses terrorunterstützende Netzwerk in Österreich aufzudecken und mit der Staatsanwaltschaft gemeinsame Maßnahmen zu setzen.
Härtere Gangart
Da es sich bei den verdächtigen Akteuren um Tschetschenen handelt, sind laut Innenministerium bereits Maßnahmen zur Aberkennung der Aufenthaltstitel eingeleitet.
"Der Verfassungsschutz in Österreich geht gegen jede Form von Extremismus konsequent und hartnäckig vor“, betont Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
Aktuelle Entwicklungen
Wie es von Ermittlerseite heißt, haben diverse Gruppierungen aus dem "islamistisch-extremistischen Spektrum" in sozialen Netzwerken und Messaging-Plattformen eine umfassende Online-Präsenz entwickelt. So können Personen, die für Extremismus empfänglich sind, leicht kontaktiert, Finanzmittel akquiriert und Propaganda verbreitet werden.
Strategisch werde über diese Kanäle auch mit der eigenen Anhängerschaft kommuniziert.
Sobald Vermögenswerte – in Form von Bargeld, Gegenständen usw. – gesammelt und an andere weitergegeben werden, damit sie in Folge für terroristische Straftaten verwendet werden, ist dies als Terrorismusfinanzierung bzw. Unterstützung der Terrororganisation zu verstehen.
Ahnungslos?
"Dabei ist für die spendenden Personen oft nicht ersichtlich, dass ihr Geld in Wirklichkeit einem terroristischen Zweck zugute kommt", heißt es bei der DSN.
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