16-jähriger Oberösterreicher plante offenbar IS-Anschlag auf Synagoge

Es waren Eckpunkte, die am Montag bei einer Pressekonferenz im Innenministerium nochmals in Erinnerung gerufen werden sollten: Jene der Reform der Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Die künftig LSEs - Landesämter für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung heißen.

Eckpunkte, deren Wichtigkeit von aktuellen Ereignissen überholt wurden.

Wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und DSN-Direktor und Projektleiter Omar Haijawi-Pirchner verkündeten, dürfte in den vergangenen Tagen erneut ein islamistischer Anschlag in Österreich verhindert worden sein. Im Fokus: eine Synagoge. In Wien, aber möglicherweise auch im Ausland. Dies ist derzeit noch unklar.

Gerade junge Burschen radikalisieren sich

Klar ist: Ein erst 16-Jähriger aus der Nähe von Steyr soll die konkreten Terrorpläne geschmiedet haben. Es kam offenbar zu mehreren Hausdurchsuchungen in Oberösterreich. Der Verdächtige, der in OÖ geboren wurde, aber türkische Wurzeln hat, fällt damit in eine Zielgruppe, die laut Staatsschützern immer stärker in den Fokus der Ermittlungen rückt: junge Burschen, die sich im Internet radikalisieren.

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"Radikalisierte Einzeltäter spielen nach wie vor eine zentrale Rolle. Gerade Junge radikalisieren sich rasch. In virtuellen Räumen werden Absprachen für Terroranschläge vereinbart", betonte der DSN-Chef.

Der 16-Jährige soll seine Pläne auch in Chats kundgetan haben. Ab Oktober 2023 soll der Bursche dann konkrete Vorbereitungen für seine Tat getroffen haben. Er dürfte die Absicht gehabt haben, Waffen zu kaufen und eine Synagoge in Wien, oder im Ausland, ins Visier genommen haben. "Über die nötigen finanziellen Mittel für den Waffenkauf hat er bereits verfügt", erklärte Haijawi-Pirchner.

Die Festnahme erfolgte am vergangenen Donnerstag. Der Bursche befindet sich in U-Haft.

Blutige Videos am Handy

Die Polizei stellte dabei etliche Datenträger bei dem 16-Jährigen fest. Darunter auch sein Handy, auf dem sich unzählige blutige und brutale IS-Videos finden sollen. 

Dass die Terrormiliz Islamischer Staat ganz bewusst Jugendliche anspricht, betonte zuletzt auch Catherine De Bolle, Chefin der europäischen Polizeibehörde Europol, im KURIER-Interview: "Bereits vor dem Angriff der Hamas ist aufgefallen, dass es eine Strategie gab, gezielt durch Propaganda junge Menschen und solche mit psychischen Problemen anzusprechen."

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Regionalisierter Staatsschutz

Doch zurück zur LVT-Reform: Im September 2021 hatte die LVT-Reform begonnen. Am Montag erinnerten Innenminister Gehard Karner (ÖVP), DSN-Direktor und Projektleiter Haijawi-Pirchner und der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit Franz Ruf im Innenministerium bei einer Pressekonferenz daran.

Fokus auf Staatsschutz

Konkret an jene Eckpunkte, die bereits im März am selben Ort und mit selber Besatzung kundgetan wurden: Der Fokus der Außenstellen in den Ländern der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wird  künftig nur mehr auf dem Staatsschutz liegen. Der nachrichtendienstliche Aspekt fällt weg.

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Hochgefährder, also jene Personen, die eine besondere Gefahr für den Staat darstellen, werden somit zur Ländersache. Stets in engster Absprache mit der Zentralstelle in Wien. Ob der 16-Jährige auch bereits zuvor als Hochgefährder eingestuft war, ist unklar.

Hausdurchsuchungen in OÖ

"Österreich zählt nach wie vor zu einem der sichersten Länder der Welt, aber auch wir leben auf keiner Insel der Seeligen", betonte der Innenminister. Die wesentlichsten Herausforderungen seien weiterhin unter anderem der Islamismus. "Die Gefahr hat sich seit dem Angriff auf Israel massiv erhöht", sagte Karner, der auch Hausdurchsuchungen in OÖ und die Festnahme eines 16-jährigen möglichen Islamisten ansprach.

Augen und Ohren für DSN

Karner nannte erneut auch die zentralen LSE-Neuerungen. Hier liege der Fokus auf Cybercrime, Prävention (Mitarbeiter werden Schulen und Vereine besuchen) sowie die Staatschutz-Sensoren. Also normale Polizisten, die als Augen und Ohren für den Staatsschutz zum Einsatz kommen. Geschaffen würden dafür 160 zusätzliche Arbeitsplätze.

Wie Generaldirektor Ruf betonte, werden die neuen Präventions-Workshops mit Jänner österreichweit abgehalten.