Österreich

Tempo 30 in Innsbruck vorerst in der Sackgasse

Flächendeckende Tempobremse im Gemeinderat mit wenig Chancen auf Mehrheit. Taskforce gegen illegale Airbnb-Wohnungen als Streitthema.

Von Christian Willim

24.03.22, 05:00

Mit unabhängig voneinander eingebrachten Anträgen für ein flächendeckendes Tempo 30 in Innsbruck gehen SPÖ und Grüne in den Gemeinderat am Donnerstag. „Jedes Dorf in Tirol hat das“, sagt SPÖ-Klubobmann Helmut Buchacher vor der Sitzung. Und er ist dennoch nicht besonders optimistisch, dass sich für seinen Vorstoß eine Mehrheit findet.

Offener Ausgang

Dabei hat er im Vergleich zu den Grünen, die nur Landesstraßen im Stadtgebiet von der Regelung ausnehmen wollen, die kompromissfähigere Variante vorgelegt. Die sieht vor, dass der Gemeinderat „Durchzugsstraßen“ definieren kann, auf denen weiterhin mit 50 km/h oder mehr gefahren werden kann.

Selbst wenn die Bürgermeister-Grünen sich diesem Vorschlag anschließen, kommen beide Parteien nur auf vierzehn von 40 Mandaten. Mit Für Innsbruck (FI), das sich der Idee nicht gänzlich verschließt, gäbe es eine Mehrheit. Aber Klubobmann Lukas Krackl hielt sich am Mittwoch bezüglich des Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion noch bedeckt: „Wir werden uns im Gemeinderat klar deklarieren“, sagt er.

Kompromisse

Wie so oft, seit sich die Stadtpolitik im Spiel der freien Kräfte befindet, wird sich letztlich erst im Gemeinderat weisen, wohin die Reise geht. Gibt es keine Mehrheit für den stadtweiten 30er, der in der steirischen Landeshauptstadt Graz heuer seinen 30. Geburtstag feiert, steht für Buchacher fest: „Wir bleiben an dem Thema dran.“

Im Hintergrund kursieren bereits Ideen für mögliche Kompromissvarianten von der Installation der Tempobremse vor allen Bildungseinrichtungen oder auch von einem Pilotbezirk, in dem das Konzept ausprobiert wird. Der grüne Vorschlag hat vor diesem Hintergrund kaum Chancen auf Zustimmung.

Schlechte Stimmung nach Stadtsenat

Die Stimmung könnte vor der Gemeinderatssitzung ungeachtet der 30er-Debatte nicht vergifteter sein. Im Stadtsenat ist es am Mittwoch zu einem Eklat gekommen. Die vier Mitglieder des siebenköpfigen Gremiums von FI, ÖVP und FPÖ verließen die Sitzung unter Protest.

Eine ganze Reihe von Tagesordnungspunkten blieb dadurch unbehandelt. „Wenn eine Mehrheit aus einem Gremium auszieht und damit Beschlüsse verhindert, sind das keine Glanzlichter in der Demokratie“, meinte SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr im Anschluss an die Sitzung.

Zündfunke

Vor dem Auszug der Stadträte wurde noch heiß über die „Airbnb-Taskforce“ diskutiert, die illegal vermietete Wohnungen aufspüren soll. Dabei soll eine Datenfirma zuarbeiten, die anhand von Fotos auf Vermietplattformen den Standort der Immobilie identifizieren kann.

Regelkontrollen

Schranken für Airbnb & Co
In Tirol wird für die Kurzzeitvermietung von Wohnungen über Online-Plattformen seit 2020 eine Genehmigung der Baubehörde benötigt. In reinen Wohngebieten ist diese – mit wenigen Ausnahmen – unzulässig. Zusätzlich gibt es eine Registrierungspflicht für die Vermieter.

Taskforce
Im hauptbetroffenen Innsbruck (hier dürften bis zu 1.500 Wohnungen am Online-Markt sein) soll zur Kontrolle dieser Regeln eine Taskforce eingerichtet werden, über die aber in der Stadtpolitik gestritten wird.

Ein Abänderungsantrag von FI-Stadträtin Christine Oppitz-Plörer hat aber darauf abgezielt werden, dass der Auftrag nur für ein Jahr vergeben wird und für die Taskforce nur zwei statt vier Posten geschaffen werden.

Mayr wie auch Bürgermeister Georg Willi (Grüne) konnten das nicht nachvollziehen. Die ausgezogenen Stadträte versicherten später, dass es ihnen nicht darum gegangen sei, den Airbnb-Beschluss zu verhindern. Vielmehr habe ein Mitarbeiter des Bürgermeisters nicht stadtrechtskonform an der Sitzung teilgenommen. Die Gräben in Innsbruck sind tief.