Tempo 140 auf Autobahnen wird eine Rarität sein
Für Beobachter des Verkehrsministeriums gibt es derzeit ein Déjà-vu. Die Suche des aktuellen Verkehrsministers Norbert Hofer (FPÖ) nach einer möglichen Tempo-140-Teststrecke droht ähnlich zu verlaufen wie die von Hubert Gorbach (FPÖ, später BZÖ) vor mehr als einem Jahrzehnt für seinen Tempo-160-Versuch. Gorbach fand erst nach monatelanger Suche und heftigsten Protestdrohungen einen kurzen Autobahnabschnitt bei seinen Kärntner Parteikollegen. Der medial hochgekochte Versuch auf der A10 bei Spittal ging allerdings ziemlich in die Hose, Tempo 160 war seither kein Thema mehr.
Wobei Norbert Hofer nun mit seinem 140er-Vorschlag prinzipiell auf den Rückhalt der Bevölkerung zählen kann. Argumentierte Gorbach seinerzeit noch mit einer eher dubiosen SMS-Umfrage der Krone, so hat der nunmehrige Ressortchef jedenfalls auch seriöse Umfragen auf seiner Seite. Die aktuellste hat OGM für den KURIER zur niederösterreichischen Landtagswahl erstellt (831 Interviews), dabei gibt es eine Mehrheit von 54 Prozent der Befragten, die für ein Höchstlimit von 140 km/h ist. Nur 38 Prozent sprechen sich dagegen aus. Unter den Befürwortern sind vor allem türkis/blaue Wähler, SPÖ-Fans hingegen sind großteils dagegen. So sehen es zumindest die in NÖ befragten Wahlberechtigten.
Reaktionen
Gespalten zeigen sich die Automobilclubs: ARBÖ-Sprecher Sebastian Obrecht würde Tempo 140 "begrüßen, dort wo es geht. Es darf aber kein Freibrief zum Rasen sein." Kritischer sieht es ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer: "Das ist ein Streit um des Kaisers Bart, weil es nur an wenigen Orten möglich sein wird. Unter dem Strich wird wenig herauskommen, weil auf diesen Strecken dann auch mit einer Herabsetzung des Tempolimits zu rechen sein muss."
Im Büro von Verkehrsminister Hofer wird betont, dass es gewisse Voraussetzungen für 140 km/h geben müsse: Auf dem Autobahnabschnitt ist eine Verkehrsbeeinflussungsanlage (mit leuchtenden Überkopfanzeigern) obligatorisch und dazu müssen mindestens drei Spuren zur Verfügung stehen. Natürlich darf dort auch kein fixes Tempolimit von 80 oder 100 gelten.
Wenig Möglichkeiten
Laut Asfinag gibt es auf neun Prozent des Autobahnnetzes solche Verkehrsbeeinflussungsanlagen. Die meisten sind allerdings dort gebaut, wo es städtische Ballungszentren gibt oder durch die IG-Luft-Regelung das Tempo gedrosselt wird. Somit bleiben wenige Strecken übrig, auf denen es laut Asfinag drei Spuren, derartige Anlagen und prinzipiell Tempo 130 gibt:
Eine wäre der Bereich rund um Graz, auf der Südautobahn oder der A9 gebe es Abschnitte. Ob es politisch möglich wäre, das ausgerechnet in der Feinstaub-Hochburg zu machen, scheint aber mehr als fraglich.
Variante zwei ist der Bereich südlich von Vösendorf (NÖ). Doch ausgerechnet dort gibt es Initiativen für ein niedrigeres Tempolimit. Schon Gorbach wollte hier seine Teststrecke. Nach Drohungen, die Autobahn zu besetzen, hielt er aber Abstand.
Dritte Möglichkeit ist die Westautobahn im Großraum Linz. Da es in OÖ eine schwarzblaue Landesregierung gibt, bleibt dieser Ort derzeit als einzige mögliche Teststrecke übrig, die politisch machbar ist.
Gorbach strich wegen ähnlicher Probleme die Anforderungen, deshalb wurde der Test auf einer zweispurigen Strecke durchgeführt. Ob auch Hofer dies so ändert, bleibt abzuwarten. Möglich wäre, an einer zweispurigen Strecken den Pannenstreifen freizugeben – und teilweise 140 km/h zu erlauben. Dann dürfte aber die Rettungsgasse nicht abgeschafft werden. Ab Tempo 180 auf der Autobahn soll auch künftig der Führerschein entzogen werden. Dafür wird es bei erlaubten 140 km/h eine Gesetzesänderung brauchen.
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