Chronik | Österreich
12.09.2017

Tempo 100, abrupt ausgebremst: Die Landesregierung will das Limit nicht

Die SPÖ wendet sich vom Plan des grünen Koalitionspartners ab.

Noch bevor das Infrastrukturministerium überhaupt darüber entschieden hat, dürfte Tempo 100 auf der A2 zwischen Klagenfurt und Villach schon wieder Geschichte sein: Die Kärntner Landesregierung hat sich am Dienstag in einer Resolution an den Bund deutlich dagegen ausgesprochen. Mehrheitlich allerdings nur, denn der Erfinder des reduzierten Tempolimits auf der Wörtherseeautobahn, Landesrat Rolf Holub, stimmte konsequenterweise gegen seine Kollegen.

Damit stellt sich die SPÖ deklariert gegen das Vorhaben des grünen Koalitionspartners. "Ich spreche mich für eine Lösung mit Hausverstand aus", begründet Landeshauptmann Peter Kaiser. Die Diskussion um dieses Thema sei für ihn "koalitionsfreier Raum", merkt er an.

Demnächst wird SPÖ-Infrastrukturminister Jörg Leichtfried deshalb Post aus Klagenfurt bekommen: "Das Kollegium der Kärntner Landesregierung fordert die Bundesregierung auf, von der Verordnung einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung aus verkehrstechnischen, fachlichen und sachlichen Gründen Abstand zu nehmen", heißt es in der am Dienstag beschlossenen Resolution.

Kompromiss

Doch der SPÖ-Landeschef bringt eine neue Variante ins Spiel: Tempo 100 für Pkw und Tempo 60 für Lkw soll kommen – aber nur zwischen 22 Uhr und 5 Uhr Früh. Da es um Lärmreduktion gehe, dürfte so eine Maßnahme nachts auf mehr "Akzeptanz und Verständnis der Autofahrer" stoßen, betont der SPÖ-Landeschef. Deshalb wird das Ministerium aufgefordert, ein nächtliches Tempo von 100 bzw. 60 km/h auf der rund 40 Kilometer langen Strecke zu prüfen. Zusätzlich sollen die Auswirkungen der reduzierten Höchstgeschwindigkeiten fachlich untersucht werden – also der Lärm über einen längeren Zeitraum gemessen werden.

Kaiser sieht diesen Vorschlag als Kompromiss zweier Resolutionen, die am Dienstag vorgelegt wurden. Einer stammt von Landesrat Gerhard Köfer, Team Kärnten, der auch mit einer Pickerlaktion gegen Tempo 100 Stimmung macht. Die andere kommt von FPÖ-Landesrat Gernot Darmann. "Das ist ein klarer Erfolg", kommentiert Köfer. "Die Verkehrsteilnehmer können aufatmen, dass der Tempo-100-Wahnsinn vom Tisch ist." FPÖ-Landesrat Darmann fordert von seinem grünen Kollegen, den Antrag auf Reduktion zurückzuziehen. "Er muss diesen Alleingang umkehren. Es hat sich eine klare Mehrheit gegen die Tempo-100-Schikane Holubs gebildet."

Holub bleibt dabei

Doch Verkehrsreferent Holub bleibt dabei. Er werde den im Ministerium eingebrachten Antrag auf Tempo 100 nicht zurückziehen. "Die beschlossene Resolution hat keinerlei rechtliche Verbindlichkeit. Weder für mich als zuständigen Landesrat noch für den Verkehrsminister." Ihm gehe es um Gesundheit und Umweltschutz, betont Holub. "Wer Mensch und Natur nicht schützen möchte, handelt als Politiker verantwortungslos."