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Ermittlungen
12/04/2019

Technische Versuchsanstalten: Prüfer sollen groß abkassiert haben

Externe Untersuschung ergab ein Systemversagen.

von Kid Möchel, Dominik Schreiber, Elisabeth Hofer

Die 17 Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalten (HTBLVA) sind als Partner der Wirtschaft nicht wegzudenken. Sie sind federführend bei der Prüfung von neuen Erzeugnissen und Produkten. Laut Bildungsministerium „erzeugt die nachhaltige Kooperation zwischen Wirtschaft und Schule auch einen praktischen Mehrwert für die Schüler“. Doch bei der Verrechnung der Prüfleistungen stellt es dem Ministerium die Haare auf. Es durchleuchtete die Vorgänge der Jahre 2015 bis 2017.

Dabei geht es um fragwürdige Umsatzbeteiligungen, die die HTBLVA-Prüfer neben ihrem Gehalt von Firmenaufträgen lukrierten – angeblich illegal.

Oder anders gesagt: Die betroffenen HTBLVA-Mitarbeiter sollen sich ein „Extra-Gerstel“ verdient haben.

Bei neun Versuchsanstalten ortetet die interne Revision Doppelzahlungen an 20 Personen. Der Schaden soll rund 330.000 Euro betragen, acht Strafanzeigen wurden erstattet. Aber dem nicht genug. „Bei 13 Versuchsanstalten erhielten 134 Bedienstete in drei Jahren Sonderzahlungen in Höhe von 3,2 Millionen Euro“, heißt es in den am Dienstag vom Bildungsministerium präsentierten Unterlagen. Schriftliche Verträge soll es für die Sonderzahlungen nicht gegeben haben.

Die Prüfer des Ministeriums stellten „ein umfassendes Systemversagen“ fest. Das Versagen betrifft auch die eigenen Bildungsdirektionen. Demnach seien die Sondervergütungen nicht nur unangemessen hoch gewesen sein, sondern es sollen auch unangemessene Spesen (Restaurantbesuche) und überhöhtes Kilometergeld abgerechnet worden sein. Das hat neun Direktoren in eine missliche Lage gebracht.

Rechtsgutachten

Die Finanzprokuratur, die Anwaltskanzlei der Republik, hat anhand eines Rechtsgutachtens und anhand von Empfehlungen der internen Revision Anzeige erstattet. Es geht um den Verdacht der Untreue und des Betruges.

Der Anlassfall für die groß angelegte Überprüfung war 2018 das Wiener TGM, eine Kaderschmiede für Techniker. Dem Vernehmen nach soll das TGM von den Einnahmen der Versuchsanstalt bloß 40 Prozent erhalten haben, 60 Prozent gingen an das Personal. Der TGM-Direktor wurde suspendiert, das TGM erhielt einen kommissarischen Leiter. Es läuft ein Ermittlungsverfahren, der Schaden wird auf 2,35 Millionen Euro geschätzt.

„Es wurden Umsatzbeteiligungen ausbezahlt, für die keine gesetzliche Grundlage existiert“, hält das Ministerium fest. Die Vorwürfe werden bestritten. TGM-Insider berufen sich auf Erlässe des Unterrichtsministeriums für die Abgeltung von Mehrleistungen – der erste soll auf die 1970-er Jahre, sprich: auf die Ära von Unterrichtsminister Fred Sinowatz, zurückgehen.

Kid Möchel, Dominik

Schreiber, Elisabeth Hofer