Flughafen Klagenfurt: Rückkauf des Landes erneut abgelehnt

10 Uhr und 11 Uhr in Klagenfurt. Es sind zwei Termine, bei denen sich am Dienstagvormittag in Kärnten wieder einmal alles um ihn dreht: Den Flughafen Klagenfurt. Oder vielmehr um seine Zukunft. 

Zunächst präsentierte Lilihill seine neue Fluglinie Liliair. Das Unternehmen von Franz Peter Orasch hält seit dem Jahr 2018 und der damals stattgefundenen Privatisierung, die Mehrheit am Flughafen Klagenfurt. Die neue Fluglinie soll vom kleinsten Verkehrsflughafen Österreichs aus, die großen Hubs Frankfurt, Hamburg und München anfliegen.

45 neue Arbeitsplätze

Das wurde bei der Präsentation am Dienstag bekannt gegeben. Abgehoben wird mit zwei Flugzeugen des Typs CR900, die jeweils Platz für  90 Passagiere bieten. Geplant an dem Konzept sei in den vergangenen drei Jahren worden, hieß es. Nach Frankfurt soll es ab April gehen. Buchungen sind ab Jänner möglich. Investiert sollen rund 30 Millionen Euro werden und 45 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Als besonderes Service müssen bereits eingecheckte Passagiere ohne Gepäck erst 20 Minuten vor Abflug am Airport Klagenfurt eintreffen, um entspannt und komfortabel nach Frankfurt, Hamburg oder München zu fliegen.

Letzte Regierungssitzung in diesem Jahr mit Verstimmung

Um 11 Uhr trat dann zum letzten Mal in diesem Jahr die Kärntner Landesregierung zur 108. Sitzung zusammen. Eine Pressekonferenz im Anschluss wurde von 12 auf 13 Uhr vorschoben. Und startete erst um kurz vor 15 Uhr.  Um 14.56 Uhr fiel dann der entscheidende Satz von Beteiligungsreferent Martin Gruber (ÖVP): "Die Rücknahme der Flughafenanteile wurde zum zweiten Mal abgelehnt."

Denn auch bei der Sitzung stand der Flughafen auf dem Tagesplan. Genauer gesagt eine mögliche Ziehung besagter Call Option, also des Rückkaufs des Flughafens. Wie bereits zuvor heißt das Match hier: ÖVP, genauer gesagt Beteiligungsreferent Martin Gruber, gegen die SPÖ und Landeshauptmann Peter Kaiser.

Gruber hatte erneut den Antrag auf das Ziehen der Call Option für die letzte Sitzung 2022 eingebracht, da der Flughafen auch heuer offenbar die Mindestpassagierzahl von 100.000 Fluggästen nicht erreichen wird. Zur Erinnerung: Das Land Kärnten kann den Flughafen nur dann zurückkaufen, wenn genau diese Zahl unterschritten wird. Dies wurde 2018 vertraglich fixiert. Die Diskussion um die Mindestpassagierzahl hatte sich nach den Corona-Jahren immer weiter zugespitzt und zuletzt für heftigen Knatsch in der Kärntner Koalition gesorgt. 

Mehr Passagiere?

Die SPÖ hatte den Schritt eines Ruckkaufs aber immer wieder - zuletzt konkret im Mai - abgewehrt. Und tat es auch dieses Mal. Gruber: "Mein Koalitionspartner stimmt in diesem Punkt nicht mit mir überein. Als Demokrat stimme ich dem zu, aber ich verstehe es nicht. Wir dürfen uns nicht von den Logos der neuen Fluglinie blenden lassen." Landeshauptmann Peter Kaiser führte vor allem rechtliche Bedenken, die ein Ziehen der Call Option mit sich bringen könnte, ins Treffen.

Kritik von Neos und FPÖ

Kritik gab es schon im Vorfeld von den Neos: „Es ist absurd zu glauben, dass ein Flieger die Zukunft der Kärntners Verkehrssystems sein kann. Die Regierung soll ihre Sitzung an einem gesamtheitlichen Mobilitätskonzept zu arbeiten“, teilte Neos-Landessprecher Janos Juvan in einer Aussendung mit.

Doch dem nicht genug. Morgen findet dann die Generalversammlung der Flughafengesellschaft (KFBG) statt. Wie die Kleine Zeitung berichtet, wird dabei der Jahresabschluss dieser Thema sein. Zuletzt hatte ein Bericht der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young, den Fortbestand der (KFBG) als gefährdet eingestuft. Außerdem soll ein altes Streitthema wieder neu aufgewärmt werden. Mehrheitseigentümer Orasch will laut Kleiner Zeitung den umstrittenen Baurechtsvertrag für 37 Hektar beschließen lassen.

Neue Unterlagen, alte Klausel

Brisant: In den Unterlagen finden sich aber wieder jene Klauseln, welche Martin Gruber bereits im Herbst als "inakzeptabel" zurückgewiesen hatte. Laut dieser könnte Lilihill damit die Mehrheit der Projekte abändern. Sollten Grundstücke doch verkauft werden, hätte Lilihill immer das Vorkaufsrecht – ein Vorkaufsrecht, das von Lilihill außerdem weiterverkauft werden könnte. Vor Ablauf von 99 Jahren könnte der Vertrag mit Lilihill nicht aufgelöst werden. Einem Baurecht erteilt der Klagenfurter Stadtsenat bereits im Laufe des Dienstags eine einstimmige Absage erteilt.

Flughafen als Wahl-Thema

Dass der Flughafen, den SPÖ und ÖVP stets aus dem Wahlkampf für die Landtagswahl im März heraushalten wollten, nun dort sehr wohl Thema sein wird, darauf verwies auch die FPÖ in einer Aussendung. "Die SPÖ versucht sich beim Flughafen über die Landtagswahl zu retten und die ÖVP versucht mit dem Thema Flughafen die Wahl für sich zu retten. Kärnten ist beiden Parteien egal, sie arbeiten lieber gegeneinander, statt miteinander. Wahlkampf mit dem wichtigsten Infrastruktur- und Logistikstandort Kärntens zu machen ist für zwei angeblich staatstragende Parteien unwürdig und zum Schaden unseres Landes“, sagte Kärntens FPÖ-Chef Erwin Angerer 

Somit ist ein Weihnachtsfriede rund um den Flughafen Klagenfurt wohl in weite Ferne gerückt.