Nadia und Ahmad O. sollen mit ihren Kindern ausgewiesen werden

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Chronik | Österreich
11/23/2016

Syrer vor Ausweisung: "Moderne Herbergssuche"

Dublin-Verordnung: Familie aus Aleppo soll nach Kroatien und hofft auf Hilfe durch den Menschenrechtsgerichtshof.

Montagfrüh klingelte die Polizei. Nadia O., ihr Mann Ahmad sowie ihre Kinder wurden abgeholt und nach Wien gebracht: Die Familie aus Aleppo wurde am 11. Februar am Grenzmanagement in Spielfeld registriert und lebte seither in Graz.

Doch bereits heute, Mittwoch, könnten Nadia, Ahmad, die zweijährige Rawa und der acht Monate alte Munzir abgeschoben werden. Nach Kroatien, wo sie erstmals EU-Gebiet betreten haben; es gilt die Dublin-Regelung: Die O.s kamen über die Balkanroute.

Doch noch hoffen die Syrer und Petra Leschanz vom Verein Border Crossing Spielfeld. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde ein Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt: Dann müsste Österreich vor der Ausweisung prüfen, ob Familie O. in Kroatien gut versorgt wird. "Da geht es auch um die Frage, ob die Familie überhaupt zusammenbleiben kann", erläutert Leschanz. "Aber eigentlich ist das die moderne Herbergssuche."

Mehrmals eingegriffen

Vier Mal bereits hat der EGMR bereits in solchen österreich-kroatischen Fällen eingegriffen. Auch bei Familie H. aus dem Irak: Rawya und Delan leben mit ihren Kindern Alan, 9, und Ayenne, 8, bereits seit fast einem Jahr in Kumberg. Die Abschiebung wurde durch den EGMR vorrübergehend verhindert, doch diese Frist lief am 15. November aus. "Jetzt sind die Nerven wieder angespannt", berichtet Norbert Johne von einem Hilfsverein.

Indes hat die steirische Landesregierung das "Arbeitsprogramm Integration" fertig. Es teilt Maßnahmen in sechs Kapitel ein, Bildung, Erwerbstätigkeit, Wohnen, Gesundheitsversorgung, Teilnahme an Ehrenamt und Vereinswesen, sozialer Friede und Zusammenleben.

Zuwanderer zu integrieren sei "eine große Aufgabe", gesteht Soziallandesrätin Doris Kampus, SPÖ, zu. "Wir wollen die Fehler der Vergangenheit nicht noch einmal machen. Integration funktioniert nicht von alleine." Rund 12.000 Flüchtlinge leben im Bundesland, rund 50 Prozent von ihnen haben positive Bescheide. Als konkretes Beispiel nennt Kampus das Wohnproblem. Eine Leerstandserhebung ist in Planung: Sie soll zeigen, wie viel freien Wohnraum es gibt.