Chronik | Österreich
15.10.2016

Dublin-Verfahren: Hilfsverein kritisiert "Massenabschiebungen"

Hilfsverein klagt, dass immer mehr Flüchtlinge wegen des Dublin-Abkommens nach Kroatien gebracht würden.

Sasan H. hat längst einen Rucksack gepackt. "Mit allem, was ich habe. Um bereit zu sein." Im August bekam der iranische Mathematiker den Bescheid: Weil er über Kroatien nach Österreich gekommen ist, muss er zurück in dieses Land.

"Dublin III", kommentiert Petra Leschanz knapp, die als Anwältin über den Verein Border Crossing Spielfeld Flüchtlinge vertritt. "Ich allein hab’ gerade 30 Verfahren mit demselben Passus." Die Verordnung legt fest, dass jener Staat für Asylverfahren zuständig ist, in dem erstmals die EU betreten wurde. Leschanz hat dafür wenig Verständnis. "Das sind Massenabschiebungen." Flüchtlinge, die es gerade noch über die Balkanroute nach Österreich schafften, würden jetzt verstärkt nach Kroatien zurückgebracht.

Kind zeichnet nur Tote

Wie Familie A. etwa. Leschanz zieht Zeichnungen aus ihrer Tasche. Es sind Bilder der elfjährigen Maram aus Homs in Syrien. Nichts als Blut, Panzer und tote Menschen zeichnete das Kind, das im Februar mit Eltern und zwei Geschwistern die österreichische Grenze erreichte. Sieben Monate lebten die fünf in einem Heim in Graz-Andritz. Doch auch hier: Dublin III, Rückweisung.

Am vergangenen Wochenende wurden die Mutter und die Kinder von der Polizei aus dem Heim gebracht, Der Vater wurde direkt aus der Nervenklinik geholt.

In der selben Unterkunft in Graz leben auch Nadia und Ahmad O., die im Dezember mit der kleinen Rawa aus Aleppo flüchteten. Noch leben sie dort, denn ihnen steht die Abschiebung nach Kroatien bevor ihr Asylantrag wurde im September abgelehnt. Am 11. Februar wurde die Familie im Grenzmanagement Spielfeld registriert, Nadia war hochschwanger mit ihrem Sohn.

Auch sie hatten die Balkanroute hinter sich. "In einer großen Menschenmasse", erinnert sich Nadia. "Es waren Transporte, von einem Land ins andere." Von Beginn an wollten sie nach Österreich, Nadias Bruder lebt hier.

Die Familie will bleiben. Aber wenn schon weg, dann vielleicht nach Slowenien? "Alles, aber nur nicht zurück nach Kroatien", bittet Ahmad: Er sagt, im Lager misshandelt worden zu sein. So schwer, dass er direkt von Spielfeld aus in ein Spital gebracht wurde.

Angst vor der Polizei

Auch Familie Al Mhdi hat panische Angst vor Kroation. Der elfjährige Sohn sei dort geschlagen worden, als sie Anfang des Jahres mit dem Flüchtlingsstrom durch Europa reisten. Seit Ostern leben Wahid, seine Frau Nawal und ihre vier Kinder zwischen fünf und zwölf Jahren im nö. Weinviertel.

Sie haben Freunde gefunden, die Kinder gehen in die Schule, Wahid arbeitet für die Gemeinde. Im August erfuhren sie, dass sie abgeschoben werden. Nun kann jeden Tag die Polizei vor der Tür stehen. „Die Zukunft unserer Kinder ist in Österreich besser. Wir wollen hierbleiben, arbeiten“, bittet Nawal leise.

1782-mal soll sich Österreich heuer wegen "Außerlandesbringungen" an Kroatien gewandt haben, so heißt das Verfahren im Gesetz. Kroatische Medien nennen diese Zahl , Karlheinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums, bezeichnet sie als "plausibel".

Keine Antwort genügt

Er bestätigt auch, dass Österreich bloß anfrage, aber gar nicht auf positive Antworten aus Kroatien warte. "Dieser Automatismus ist im Dublin-Verfahren vorgesehen." Wenn sich Kroatien nicht binnen vier Wochen als unzuständig erklärt, sei die Sachlage eindeutig. Wenn dort Fingerabdrücke genommen worden seien, verkürzt sich die Frist auf zwei Wochen.

Sasan H. ist so ein Fall. Er wurde am 30. Jänner im Grenzmanagement Spielfeld registriert, war aber zuvor in einem kroatischen Camp. Der 33-Jährige hat bereits so gut Deutsch gelernt, dass er anderen Flüchtlingen Sprachunterricht gibt und eine Jobzusage hat.

Jetzt tickt die Uhr: Wird er nicht binnen sechs Monaten abgeschoben, muss Österreich das Asylverfahren selbst übernehmen. Auch das ist ein Automatismus des Dublinverfahrens. Er verstehe, wenn sich Flüchtlinge verstecken oder ein Spital gingen, um die Frist zu überstehen, überlegt Hasan. "Aber ich will so etwas nicht machen. Ich will das aus eigener Kraft schaffen, hier zu bleiben."

Die Sechs-Monats-Frist von Marams Familie wäre laut Leschanz übrigens einen Tag nach der Abschiebung abgelaufen.

Petition als Appell an Innenminister

"Wir können das nicht so stehen lassen, dass Menschen, die sich hier integrieren wollen, abgeschoben werden." Franz Schneider, Obmann des Vereins "Bewegung Mitmensch" ist aufgebracht, wenn es um die Abschiebungen nach Kroatien geht. "Das ist unmenschlich."

Seit 20 Jahren helfen die Mitglieder der von Flüchtlingshelferin Maria Loley gegründeten Initiative Asylwerbern im niederösterreichischen Weinviertel. Nun werden sie erstmals politisch: Die Helfer haben eine Petition, die sich an Innenminister Wolfgang Sobotka richtet, ins Leben gerufen. Innerhalb von drei Tagen haben diese knapp 3000 Menschen unterzeichnet. Sie fordern den sofortigen Stopp der Abschiebungen. "Wir hoffen, dass der Minister erkennt, dass es einen starken Rückhalt in der Bevölkerung gibt und unseren Appell ernst nimmt", sagt Schneider. "Die Rahmenbedingungen in Kroatien sind ein Witz. Es gibt nur zwei nennenswerte Lager und die sind überfüllt." Von der Praxis seien bestens integrierte Menschen betroffen; auch eine Familie, die in Österreich vor zwei Monaten ein Kind bekommen hat, sei dabei. "Die Betroffenen werden retraumatisiert." Auch die Helfer, die dem Staat ein Jahr lang bei der Erfüllung seiner Integrations-Aufgabe geholfen haben, würden vor den Kopf gestoßen.

Infos:

https://www.openpetition.eu/at/petition/online/petition-stopp-von-dublin-iii-abschiebungen-nach-kroatien