Abgewiesen an der Grenze: "Es sind Fehler passiert"
"Zwischen Tür und Angel kann ich kein förmliches Verfahren durchführen." So bewertet Gerhard Gödl, Präsident des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark, Vorgänge in Spielfeld: Im "Grenzmanagement" kam es im Februar zu massiven Fehlern. Das zeigt das Gericht in mehreren Entscheidungen auf.
24 Beschwerden gegen Rückschiebungen wurden bei der Behörde eingebracht, die Hälfte ist abgeschlossen; vor Kurzem ergingen drei weitere Urteile. Die andere Hälfte bleibt vorerst unerledigt, denn "die Beschwerdeführer sind unauffindbar", bedauert Gödl. Das ist auch einer der den Klagen zugrunde liegenden Vorwürfe von Border Crossing Spielfeld: Flüchtlinge seien einfach nach Slowenien zurückgeschoben worden, obwohl sie Anspruch auf Asyl in Österreich oder Weiterreise nach Deutschland gehabt hätten.
Laut dem Hilfsverein soll das im Februar 588-mal passiert sein. 24 Fälle mit rund 60 Betroffenen konnten die Helfer dokumentieren, diese Fälle kamen vor das Verwaltungsgericht.
20 Minuten entschieden
In zwei Drittel davon gaben die Richter bisher den Flüchtlingen recht, sagt Gödl. "Es sind gewisse Fehler passiert. Die Gespräche mit den Flüchtlingen haben durchschnittlich 20 Minuten gedauert. In der Zeit lässt sich nicht viel abklären." Außerdem gab es zu wenige beeidete Dolmetscher. "Dann hat man Laien genommen und nicht bedacht, dass diese zu Volksgruppen gehören, die den Flüchtlingen spinnefeind sind", betont Gödl. "Da ist es bewusst zu Falschübersetzungen gekommen."
Oder auch zu Kompetenzüberschreitungen, das geht aus dem jüngsten Erkenntnis über ein afghanisches Ehepaar hervor: Da habe der im Einreiseformular nicht namentlich genannte Dolmetscher "eigenmächtig beurteilt, ob ein Asylgrund vorliegt oder nicht". Das Paar musste zurück nach Slowenien.
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