Streit um Natura 2000: Kärnten und Tirol pokern hoch

Während sich in den meisten Landesregierungen die Experten und Referenten der Umweltabteilungen zurücklehnen, ist dieser Tage in Kärnten und Tirol die Ausweisung neuer Schutzzonen ein heißes Thema.

Gegen die Republik Österreich läuft bekanntlich ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU, weil die Länder bei der Ausweisung von Schutzgebieten säumig sind. Strafzahlungen drohen – und die beiden erwähnten Länder sind mehr als säumig.

Von Kärnten, das mit heutigem Stand erst 18 Gebiete gemeldet hat, wird die Nachmeldung von 25 Regionen (20 Natura-2000-Gebiete und fünf Gebietserweiterungen) für zehn Lebensraumtypen und 18 Tier- und Pflanzenarten gefordert. Geplant ist nun lediglich die Meldung der Erweiterung Lesachtal und Unteres Lavanttal sowie Moore in den Ossiacher Tauern, Wunderstätten an der Drau und Rosegger Drauschleife. Grundstückseigentümer seien in die Vorgänge eingebunden und die Nominierungen „nach intensiven Verhandlungen mit der Europäischen Kommission“ erfolgt, betont Umweltreferentin Sara Schaar (SPÖ).

Dass sich Brüssel damit zufrieden geben wird, ist dennoch unwahrscheinlich. Aber die Kommission setzt zumindest noch auf Dialog statt Klagen: Schaar und Agrarreferent Martin Gruber ( ÖVP) haben am 30. November einen Gesprächstermin bei der Generaldirektion für Umwelt in Brüssel. „Bei den geforderten Natura-2000-Gebieten auf Waldflächen braucht es eine Überarbeitung der Waldraumlebenstypen. Eine Studie, die hier in Auftrag gegeben wurde, soll Klarheit schaffen“, begründet Schaar den Bedarf nach Dialog.

Blockade wackelt

In Tirol hat sich Landeshauptmann Günther Platter 2017 massiv einbetoniert. Trotz Vertragsverletzungsverfahren wies er Nachforderungen aus Brüssel brüsk zurück. Mehrfach erklärte er: „Das Land wird keine neuen Gebiete nachnominieren.“

Ob sich das durchhalten lässt, wird sich bald zeigen. Aus dem Büro der grünen Umweltlandesrätin Ingrid Felipe heißt es, dass mit der ÖVP Stillschweigen zu dem Thema vereinbart worden sei. Es werde aber derzeit daran gearbeitet, den Prozess mit Brüssel zu einem guten Abschluss zu bringen.

Dass das ohne Nachnominierungen funktioniert, ist unwahrscheinlich. Im schwarz-grünen Koalitionspapier findet sich eine mögliche Tür für die Ausweisungen neuer Schutzgebiete. Diese seien, falls zwingend notwendig, „im Einvernehmen mit den Grundeigentümern umzusetzen“, heißt es dort. Kann im Umkehrschluss bedeuten: Gibt es willige Grundeigentümer, wird sich die ÖVP nicht querlegen.

Im grünen Bereich wähnen sich indes die anderen Länder. In Salzburg sollen bis Anfang Dezember sieben Gebiete gemeldet werden. Oberösterreich nominiert diese Woche drei Schutzzonen, im Sommer sind bereits 53 Nachnennungen erfolgt. Bei insgesamt 50 Natura-2000-Flächen hält die Steiermark, da wurden im Sommer mit der Meldung von 16 Gebieten die Hausaufgaben erledigt.

T. Martinz, C. Willim