Chronik | Österreich
30.05.2014

Justizgewerkschafter gegen Plan des Ministers

Neue Behörde löse die Probleme nicht. Vize-Chef des Häf’n Graz-Karlau wehrt sich gegen Vorwurf.

Albin Simma gehört zur Sorte Personalvertreter, die sich kein Blatt vor den Mund nehmen. Der Chef der Justizgewerkschaft, der der Fraktion christlicher Gewerkschafter angehört, ließ Freitagfrüh aufhorchen. Zum Plan des Justizministers Wolfgang Brandstetter, die Vollzugsdirektion aufzulösen und im Laufe des Jahres 2015 in eine Generaldirektion umzuwandeln, meinte er schlicht: „Ich bin dagegen.“

Seit Wochen sorgen massive Verfehlungen im Strafvollzug und Justizapparat für Schlagzeilen. Brandstetter griff nun durch und will die Gefängnisse nicht über die Vollzugsdirektion, sondern direkt vom Ministerium aus verwalten. Justizbeamte dürfte nicht Justizbeamte kontrollieren, meinte Brandstetter, der von Systemfehlern sprach.

Die Justizgewerkschaft legte am Freitag einen inhaltlichen Spagat hin: Per Aussendung kritisierten sie den „Einfluss der Politik“, sorgte sich gleichzeitig aber um die Mitsprache in der neuen Generaldirektion. Dort würden laut Simma „die Exekutivbeamten nicht mehr in Leitungspositionen vertreten sein“. Stattdessen würden Staatsanwälte und Richter die Agenden bestimmen.

"Nur neues Mascherl"

Simma glaubt, die Behörde bekomme „nur ein neues Mascherl. Inhaltliche Probleme kann man so nicht lösen.“ Schon bisher seien die strategische Verantwortung und die Budgethoheit beim Ministerium gelegen. Die angekündigte Neuordnung des Maßnahmenvollzugs für sogenannte geistig abnorme Rechtsbrecher unterstützt der Justizgewerkschafter.

Nach dem Verwahrlostenfall von Krems und einem Misshandlungsvideo aus Suben wurden nun Vorwürfe gegen die Justizanstalt Graz-Karlau laut (siehe unten). Der drogensüchtige Häftling Mario G. soll erst behandelt worden sein, nachdem Journalisten von seinem Zustand erfahren haben. Auf Fotos sind Flecken auf seinem Körper zu sehen. Gerhard Derler von der Anstaltsleitung: „Die Flecken stammen von einer Interferon-Behandlung“ – für Hepatitis C-Patienten.

Christian Kircher, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft, machte auch die Personal- und Ressourcenknappheit "bedingt durch immer mehr und immer schneller auszuführende gesetzliche Aufträge, aber auch Übertragung von Aufgaben, für die die Justizwache weder ausgerüstet und personell besetzt, noch zuständig ist" für die Missstände verantwortlich. Hinzu komme "eine Dienstbehörde, die einerseits nur am kurzen Gängelband des jeweiligen Ministerkabinetts gehalten und somit zum ausschließlich politischen Erfüllungsgehilfen degradiert wurde, und andererseits kritiklos eine von oben her verursachte Ressourcenmangelverwaltung durchzuführen hatte".

Nach den Vorfällen in der Justizanstalt Stein um einen vernachlässigten Häftling erhob eine Frau nun Anschuldigungen gegen die Justizanstalt Graz-Karlau. Ein drogensüchtiger Häftling soll schlecht betreut worden sein, was Unterernährung und Hautveränderungen zur Folge gehabt haben soll. "Er steht unter Beobachtung, die Flecken stammen von seiner Interferon-Behandlung", so die Anstaltsleitung.

Der Häftling Mario G. soll erst behandelt worden sein, nachdem die Vorwürfe und Fotos des Mannes an die Presse weitergeleitet worden waren. Der stellvertretende Leiter der Karlau, Gerhard Derler, verwehrte sich gegen die Anschuldigungen: "Wir haben alle Häftlinge über 60 und im Maßnahmevollzug untersucht, und zwar aufgrund der Vorfälle in Stein." G. sei ständig unter Beobachtung, seine Flecken seien behandelt worden.

Es stimme außerdem nicht, dass nach den Untersuchungen sofort "mindestens drei Häftlinge" in die öffentlichen Spitäler gekommen seien. Lediglich ein Insasse, der sich am Sprunggelenk verletzt habe, sei in ein Spital außerhalb der Anstalt gebracht worden, erklärte Derler.