Chronik | Österreich
30.04.2017

Steuerbetrug mit LED-Lampen aufgedeckt

Energieeffizienz-Gesetz öffnet Kriminellen Tür und Tor. Bande unter Verdacht. Steuerfahnder erfolgreich.

Diese Betrugsmasche war selbst für die Salzburger Steuerfahnder neu. Nach monatelangen Ermittlungen deckten sie ein dubioses Firmennetzwerk auf, das mit – gesetzlich verpflichtenden – Energiesparmaßnahmen groß abkassierte. Die Tätergruppe, die in Wien, Niederösterreich, Kärnten, Salzburg und Tirol agierte, verkaufte und verteilte angeblich eine Million LED-Leuchten gratis im Auftrag von großen heimischen Energieunternehmen. Dabei sollen sie die Finanz durch unrechtmäßige Rückverrechnung von 1,4 Millionen Euro Umsatzsteuer betrogen haben, denn die LED-Lampen existierten anscheinend nur auf dem Papier.

Im Zuge einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung stießen die Betriebsprüfer des Finanzamts Klagenfurt bei einem Kärntner Fliesenleger, der auch mit LED-Leuchten handelte, auf Ungereimtheiten in der Buchhaltung. Der Verdacht: vorgelegte Eingangsrechnungen seien Scheinrechnungen. So sollen eine Million LED-Leuchten in Rumänien gekauft und unter Zwischenschaltung mehrerer heimischer Firmen an den Kärntner Handwerker weiterverrechnet worden sein.

„Verteilung“ bei Rapid

Der Kärntner beauftragte dann einen Niederösterreicher und einen Tiroler mit der Gratis-Verteilung der LED-Lampen – bei Spielen der großen Fußballvereine wie Admira, Rapid, Wacker Innsbruck und der Nationalmannschaft; aber auch in Einkaufszentren sollten die Sparlampen unter die Leute gebracht worden sein.

Nutznießer dieser „Verteilung“ waren drei heimische Energieunternehmen. Dazu muss man wissen, dass große Energielieferanten per Gesetz verpflichtet sind, Energieeffzienz-Maßnahmen durchzuführen und diese nachzuweisen. Ansonsten müssen sie einen Ausgleichsbeitrag in Höhe von 20 Cent pro Kilowattstunde zahlen.

Die Energielieferanten können auch fremde Firmen beauftragen, für sie diese Energiesparmaßnahmen durchzuführen.

Kurios: Die Verteilung von LED-Lampen an irgendwelche Konsumenten zählt als eine der Sparmaßnahmen, die von der Monitoringstelle der österreichischen Energieagentur anerkannt wird. Denn jede LED-Lampe spart einem Haushalt 31 Kilowattstunden Strom pro Jahr ein. Hier kommt nun eine dubiose Salzburger Firma ins Spiel. Vor ihr kauften die drei Energielieferanten später jene schriftlichen Bestätigungen zu, mit denen sie belegen konnten, dass in ihrem Namen eine Million LED-Lampen gratis verteilt worden seien. Fakt ist aber: Sie sind mutmaßlichen Betrügern aufgesessen.

Dabei sagt schon der Hausverstand, dass LED-Lampen bei Fußballspielen kaum verteilt werden können – nicht vor dem Spiel und nicht im Stadion. Denn die Leuchten sind zerbrechlich und können als Wurfgeschoße und Waffen eingesetzt werden. Auch nach einem Spiel stellt die Verteilung von Lampen ein enormes Risiko dar. Offenbar hat das niemand hinterfragt.

Millionen gespart

„Die drei Energielieferanten haben sich dadurch ein paar Millionen Euro gespart, weil entsprechende Ausgleichszahlungen nach dem Bundes-Energieeffizienzgesetz viel teurer gekommen wären“, sagt ein hochrangiger Salzburger Steuerfahnder zum KURIER. Die Energielieferanten werden nun saftige Ausgleichszahlungen im Sinne des Energieeffizienzgesetzes leisten müssen. Zugleich droht ihnen eine Verwaltungsstrafe in Höhe von bis zu 100.000 Euro.

Die Ermittlungen haben ergeben, dass von Rumänien gar keine LED-Lampen nach Österreich geliefert wurden. Die Verteilungen wurden nur vorgetäuscht. Weder die Fußballklubs, noch der ÖFB wusste etwas davon. „Die rumänische Firma teilte uns mit, dass sie keine Geschäft mit Österreich macht und ihr Name missbräuchlich verwendet wurde“, sagt ein Fahnder. „Auch die Frachtbriefe waren gefälscht.“

Bei der Versteuerung von LED-Lampen werden die Finanzer künftig genauer hinschauen. „Die Betrugsmodelle verändern sich laufend und nehmen immer wieder neue Formen an“, sagt Christian Ackerler, Österreichs höchster Steuerfahnder im Finanzministerium, zum KURIER. „Unsere Erkenntnisse bei der Aufdeckung dieses Steuerbetrugs werden bei der Aufklärung ähnlich gelagerter Fälle sehr nützlich sein.“
Die Verdächtigen wurden wegen des Verdachts des Abgabenbetrugs bei der Staatsanwaltschaft Salzburg angezeigt. Ihnen drohen ein bis zehn Jahre Haft und eine Geldstrafe non bis zu 2,5 Millionen Euro.