Razzien in ganz Österreich: Staatsschutz zerschlug rechtsextremes Netzwerk
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Dolche, Uniformen, Fahnen und mehr: Bei 18 Hausdurchsuchungen in neun Bundesländern wurde ein illegaler NS-Devotionalien-Ring ausgehoben.
Noch im Morgengrauen pochte am Mittwoch die Polizei an die Türen von 20 mutmaßlichen Nazis, verteilt über ganz Österreich. Die Verdächtigen, 19 Männer und eine Frau, sollen ein Netzwerk gebildet haben, um NS-Devotionalien zu horten und am Schwarzmarkt weiterzuverkaufen. Im Zuge eines vom Staatsschutz koordinierten Einsatzes ist es nun gelungen, den rechtsextremen Ring zu zerschlagen.
Wie das Innenministerium am Freitag informierte, fanden die zeitgleichen Razzien mit Unterstützung der Europol statt. Auslöser des Großeinsatzes war eine Amtshandlung gegen einen Rechtsradikalen, der offenbar Kontakte zu weiteren Verdächtigen pflegte.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) forderte in diesem Zusammenhang einmal mehr zusätzliche Befugnisse zur polizeilichen Überwachung von Messengerdiensten: „Wir brauchen das, um auf Augenhöhe gegen die Extremisten vorgehen zu können.“ Der illegale NS-Devotionalien-Handel wurde über Instant-Messengerdienste wie Signal und Telegram aufgezogen.
Dass die mutmaßlichen Täter im Alter von 23 bis 54 Jahren nicht nur aus Profitgier mit den Nazi-Sammlerstücken handelten, sondern Gesinnungsgenossen sein dürften, zeigt die Tatsache, dass die Ermittler bei einer der Hausdurchsuchungen auf ein regelrechtes „NS-Museum“ stießen. In den insgesamt 18 kontrollierten Haushältern wurden mehrere Hundert Devotionalien gefunden, darunter Abzeichen, Dolche, Uniformen, Helme Schutzmasken, Fahnen und Orden mit einschlägigen Motiven.
Hunderte Käufer
Das Interesse an derartigen Nazi-Utensilien scheint ungebrochen. Bei vergangenen Auktionen in Deutschland wurden besondere Orden oder seltene Ausgaben von „Mein Kampf“ teils um Tausende Euro verkauft. So auch der aktuelle Fall in Österreich, er zeige einen „leider nach wie vor aktiven Schwarzmarkt“, hielt Justizministerin Alma Zadić (Grüne) nach den Razzien fest.
Schätzungen zufolge beläuft sich der Käuferkreis für Hitler-Büsten, Hakenkreuz-„geschmücktes“ Essbesteck oder SS-Dolche in Österreich auf rund 500 Personen.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen, die NS-Ideologie online verbreitet zu haben und sich durch „den Verkauf von Gegenständen mit nationalsozialistischem Bezug im Sinne des Verbotsgesetzes wiederbetätigt“ zu haben. Auch in anderen Fällen mit Rechtsextremismusbezug gab es während des Zugriffs Amtshandlungen. Datenträger wurden konfisziert.
Die Ermittlungen im Vorfeld zogen sich über einen längeren Zeitraum und sind noch nicht abgeschlossen. Federführend involviert ist das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Niederösterreich.
NS-Devotionalien werden in Österreich immer wieder auf Flohmärkten oder im Internet angeboten. Beteiligte reden sich gerne auf Unwissen heraus. Das Mauthausen-Komitee hat eine Broschüre über den verbotenen Handel mit Nazi-Symbolen herausgebracht. Infos: mkoe.at
Kurz zusammengefasst
- In Österreich wurde ein rechtsextremes Netzwerk zerschlagen, das im Verdacht steht, illegalen Handel mit NS-Devotionalien betrieben zu haben; 18 Hausdurchsuchungen wurden durchgeführt.
- Es wurden hunderte NS-Devotionalien, Waffen und Datenträger sichergestellt, und 20 Verdächtige – darunter 19 Männer und eine Frau – befragt.
- Innenminister Karner und Justizministerin Zadić lobten den Einsatz als wichtigen Schritt im Kampf gegen Extremismus in Österreich.
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