Chronik | Österreich
13.04.2017

Staatsfeinde: Prozess hat "Dynamik bekommen"

Krems. Fantasiegericht stellte Haftbefehl aus.

Dutzende Polizei- und Justizbeamte bewachten am Mittwoch das Landesgericht Krems in Niederösterreich erneut. Grund waren befürchtete Störungen bei der Fortsetzung des Prozesses gegen eine Gruppe mutmaßlicher Staatsverweigerer. Doch Tumulte blieben aus.

Wie berichtet, waren im März fünf von acht Angeklagten nicht zu ihrem Prozess erschienen. Sie wurden inzwischen festgenommen und am Mittwoch vorgeführt. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, eine Waldviertler Rechtsanwältin mit Entführung und der Vorführung vor ein "Gericht" bedroht und beharrlich verfolgt zu haben. Hintergrund ist der Glaube der Beteiligten an eine lose Organisation, die sich zu diesem Zeitpunkt OPPT (One People’s Public Trust) nannte.

Kleinlaut

Ziemlich kleinlaut saß gleich zu Beginn die erste der fünf Angeklagten vor der Richterin: Es handelt sich um jene besachwaltete 53-Jährige, auf deren Hof im Juli 2014 eine "Gerichtsverhandlung nach Naturrecht" gegen ihre Sachwalterin, eine Rechtsanwältin, stattfinden sollte. Ein großer Polizeieinsatz verhinderte das.

Sie habe sich von der Sachwalterin schlecht behandelt gefühlt und wollte das ändern. Doch sie beklagte sich nicht beim zuständigen Gericht in Waidhofen/Thaya. "Wäre wahrscheinlich gescheiter gewesen", meinte die 53-Jährige gestern dazu.

Dass man der Sachwalterin einen "internationalen Haftbefehl" und eine Vorladung zur "Gerichtsverhandlung" zustellte, sei nie ihre Absicht gewesen, beteuerte die Frau. Das per Facebook organisierte Treffen vieler Menschen auf ihrem Hof, habe ihr Hoffnung gemacht. Diese hätten nämlich versprochen, ihr zu helfen. "Das hat eine eigene Dynamik bekommen. Es waren schon viele unter dem Bann von Terry", erzählte die Frau und bezog sich auf einen mittlerweile abgeschobenen US-Amerikaner.

Nachtwache

Der habe sie beschützen lassen und nachts Wache geschoben. "Ich weiß eigentlich nicht, wovor er mich schützen wollte", sagt sie im Prozess.

Konkreten Fragen dazu, wer wie es zu den " Haftbefehlen" kam, die nach Internetvorlagen auch gegen den damaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer oder Landeshauptmann Erwin Pröll ausgestellt wurden, wich sie aus. Sie gab nur zu, dass sie Mitschuld habe, weil sie die Leute, die sich auf ihrem Hof versammelten, nicht weg geschickt habe.