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Chronik | Österreich
01/25/2019

Staatsverweigerer des Hochverrats schuldig

Die "Präsidentin" wurde nicht rechtskräftig zu 14 Jahren Haft verurteilt.

Das Urteil in dem Aufsehen erregenden Prozess ist da: Die Geschworenen in Graz stellten zwei Staatsverweigerer mit Putschisten gleich - sie wurden wegen versuchter Bestimmung zum Hochverrat verurteilt, nicht rechtskräftig.

Die übrigen zwölf Angeklagten wurden wegen staatsfeindlicher Verbindung und Betruges schuldig gesprochen.

14 Jahre für "Präsidentin"

Monika Unger, die "Präsidentin" des "Staatenbundes", wurde zu 14 Jahren Haft, ihr Vize zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Die übrigen sechs Mitglieder der Führungsriege waren zwar wegen desselben Delikts angeklagt, doch bei ihnen sahen die Geschworene davon ab. Sie wurden vom Vorwurf des Hochverrates freigesprochen. Alle wurden aber wegen staatsfeindlicher Verbindung und schweren Betruges zu Strafen zwischen neun Monaten und drei Jahren Jahren verurteilt, teilweise bedingt.

Die weiteren sechs Angeklagten - Mitläufer, von denen sich einige während des Prozesses von der Ideologie distanzieren - wurden unter anderem ebenfalls wegen staatsfeindlicher Verbindung und schweren Betruges zu Strafen zwischen 18 Monaten und zwei Jahren verteilt, großteils bedingt.

Richterin: "Gefährden die Demokratie"

"Es galt ein klares Signal zu setzen, dass diese Republik staatsfeindliche Verbindungen nicht toleriert", sagte die Richterin.

Die Präsidentin und ihr Stellvertreter hätten "nicht zurückgeschreckt, Gewalt zu inszenieren. Diese staatsfeindlichen Tathandlungen gefährden die Demokratie und sind zu unterbinden."

Erstmals Hochverrat unter Gewaltandrohung verurteilt

Damit ist ein Prozess mit Seltenheitswert zumindest in erster Instanz zu Ende. Am 15. Oktober 2018 wurde am Grazer Straflandesgericht ein Verfahren eröffnet, dem eine seltene Anklage zugrunde lag: Es ging es um Hochverrat unter Gewaltandrohung -  dafür sieht das Strafgesetz zehn bis zwanzig Jahre Haft vor. Seit 2002 wurde laut Justizministerium gegen15 Personen wegen dieses Delikts Anklage eingebracht, die acht Fälle aus Graz sind da mitgerechnet. Ob es aber in den übrigen sieben Fällen zu Hauptverhandlungen kam, ging aus der Statistik nicht hervor. Noch nie angeklagt wurde staatsfeindliche Verbindung, darauf stehen bis zu fünf Jahre Haft.

Der Hochverrat fußte auf Briefen der Führungsriege des "Staatenbundes" rund um dessen selbsternannte Präsidentin, die 42-jährige Steirerin Unger. Im Jänner 2017 forderten sie das Verteidigungsministerium schriftlich auf, rund 100 Politiker vom Bundespräsidenten abwärts zu verhaften und eine militärische Übergangsregierung zu bilden. Die Haftbefehle schickten die Angeklagten auch gleich mit. Da das Heer bewaffnet ist, sah der Staatsanwalt darin einen "tauglichen Versuch". Die Verteidiger betrachteten diesen Vorwurf allesamt als lächerlich und plädierten auf Freispruch: "Der unorganisierte, planlose Haufen ist keine Konkurrenz für die Republik. Ihr Verhalten war grober Unfug, aber nicht gefährlich."