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Chronik Österreich
07/21/2021

SPÖ Tirol fordert nach Hochwasser Naturkatastrophen-Versicherung

Der Katastrophenfonds reiche nicht aus, sagt Landesparteichef Georg Dornauer.

Nach den Unwettern am Wochenende liegt für das Tiroler Unterland eine erste Grobschätzung der Schäden vor. Das Land ging in einer Aussendung von Schäden in der Höhe von rund 17 Millionen Euro allein im Infrastrukturbereich aus. Private Elementarschäden dürften sich ebenfalls in Millionenhöhe bewegen, hieß es. Bestehende Schutzbauten hätten Siedlungsflächen vor größeren Schäden bewahrt.

Tirols SPÖ-Obmann Georg Dornauer erneuerte nun seine Forderung nach einem österreichweiten Versicherungsschutz gegen Naturkatastrophen. Bereits 2012 habe die SPÖ Tirol auf den fehlenden Versicherungsschutz aufmerksam gemacht. Zwar habe sich der Landtag damals mehrheitlich für diesen Antrag ausgesprochen, passiert sei allerdings in den vergangenen neun Jahren nicht viel.

Katastrophenfonds nicht ausreichend

Sie hätten schon damals "die steigende Gefahr durch Lawinen, Hagelschauer, Starkregen, Muren und Überflutungen erkannt und die Landesregierung dazu aufgefordert, an den Bund heranzutreten, um gemeinsam mit dem Verband der Versicherungsunternehmen Österreich eine gezielte Naturkatastrophen-Versicherung auszuarbeiten und umzusetzen", erinnerte der oberste Tiroler Rote in einer Aussendung. Es fehle "nach wie vor eine wirksame Versicherung bei Elementarschäden". Der Katastrophenfonds sei "sinnvoll und wichtig", reiche aber nicht aus, um alle Schäden abzudecken.

"Generell sehr gut vorbereitet" in puncto Hochwasser sahen indes zwei Landesbeamte das Land Tirol. Dennoch könnten "einzelne Hotspots leider nicht präzise vorhergesehen werden", so Markus Federspiel, Vorstand der Abteilung Wasserwirtschaft, und Hydrologe Georg Raffeiner im Interview mit der Tiroler Krone (Mittwochsausgabe). 23 Millionen sollen in diesem Jahr in Hochwasserschutzprojekte an Talgewässern investiert werden.

Deckung von Kfz-Schäden von Polizze abhängig

Die Unwetter der vergangenen Tage haben auch viele Fahrzeuge in Mitleidenschaft gezogen. Der ÖAMTC gibt betroffenen Fahrzeughaltern Tipps für die Schadensabwicklung. "Schäden durch Naturgewalten werden bei Kfz in der Regel durch eine Voll- oder Teilkaskoversicherung gedeckt. Die Versicherung übernimmt die Reparaturkosten und auch die Abschleppkosten zur nächstgelegenen geeigneten Werkstatt", erklärte Chefjurist Martin Hoffer. Eine Haftpflichtversicherung allein hilft nicht.

Ob die jeweilige Versicherung den Schaden übernimmt, lässt sich anhand der Polizze überprüfen. Wichtig für die Kostenübernahme durch die Versicherung ist jedenfalls die richtige Vorgehensweise: "Die Schadensmeldung sollte unverzüglich erfolgen. Von Vorteil ist eine Dokumentation mit Fotos, vor allem mit allen Details der Schäden", so Hoffer. "Ist jemand anderer für den Schaden verantwortlich, empfiehlt es sich, Zeugen namhaft zu machen."

Je nach vertraglicher Regelung und Versicherungsanbieter sind auch Selbstbehalte möglich. Der ÖAMTC wies auch darauf hin, dass es Situationen gibt, in denen es zu keiner Kostenübernahme kommen könnte. War das Auto an einer gefährdeten Stelle, zum Beispiel unter einem offensichtlich morschen Baum geparkt, könnte die Versicherung die Auszahlung wegen grober Fahrlässigkeit verweigern. Wenn man aber vom Unwetter überrascht wurde oder das Fahrzeug nach bestem Wissen und Gewissen nicht aus der Gefahrenzone entfernen konnte, verhält es sich jedoch anders. Bei einem Totalschaden wird im Regelfall maximal der Zeitwert ersetzt.

Uneingeschränkter Schiffsverkehr auf Donau

Der Schiffsverkehr auf der Donau ist unterdessen wieder uneingeschränkt möglich, teilte der zuständige Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) am Mittwoch in einer Aussendung mit: "Alle Donauschleusen sind seit gestern Abend wieder geöffnet." Die neun Schleusen entlang der Donau mussten in den vergangen Tagen wegen des Hochwassers geschlossen werden.

Pro Tag sind derzeit laut Aussendung rund 250 Schiffe und Boote an der Donau unterwegs, die von Schleusensperren betroffen waren. Nun stehen wieder alle Schleusen für den Schiffsverkehr zur Verfügung.

Ausbau des Hochwasserschutzes

Überdies gab Brunner einen Überblick über die weiteren geplanten Hochwasserschutz-Maßnahmen. Im kommenden Jahr wird mit der finalen Phase 3 des Donauhochwasserschutzes gestartet. Von 2022 bis 2030 werden dabei 110 Millionen Euro Bundesmittel für die Donau aufgewendet, mit Co-Finanzierung von Ländern und Gemeinden sind es 220 Millionen Euro. Damit werden rund 15 Projekte in Wien, Nieder- und Oberösterreich umgesetzt.

"Diese Phase ist der Lückenschluss des Hochwasserschutzes Donau. Klar ist: Die Gelder in den Hochwasserschutz sind und waren sinnvoll investiert. Schlimmere Schäden konnten so - vor allem im Vergleich zu Deutschland - verhindert werden. Aber weitere Investitionen in den nächsten Jahren sind notwendig. Denn jedes neue Projekt schützt uns noch besser vor Hochwasserereignissen", so Brunner, der als Staatssekretär im Klimaschutzministerium für den Hochwasserschutz entlang von Donau, March und Thaya zuständig ist.

In Summe investiert das Klimaschutzministerium über Art. 15a B-VG Vereinbarungen von 2007 bis 2030 gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden knapp 1,3 Milliarden Euro in den Donauhochwasserschutz. Insgesamt werden damit 63 Projekte umgesetzt. In Phase 1 (2006 bis 2016) wurden 210 Millionen Euro Bundesmittel investiert, in Phase 2 (2017 bis 2021) waren es 128 Millionen Euro. Zusätzlich gibt es seit dem Hochwasser 2013 eine Sondervereinbarung für das Eferdinger Becken, die den Einsatz von 125 Millionen Euro Bundesmittel bis 2030 vorsieht.

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