Soldaten sollen Schleierfahndern helfen: Einsatz auch am Brenner

Es ist ein besorgniserregender Trend. Die Zahl der aufgegriffenen Migranten in Österreich bleibt zwar von Woche zu Woche in etwa gleich. Doch die Schlepper suchen immer riskantere Ausweichrouten, wie Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Mittwoch bei einem Tirol-Besuch erklärt: "In den vergangenen Wochen hatten wir im Osten Österreichs vier große Aufgriffe, wo Gruppen von zehn bis 17 Personen in Kastenwägen transportiert wurden."

Auf der Brenner-Route hat die Polizei, wie berichtet, einen sprunghaften Anstieg von Flüchtlingen registriert, die versuchen, auf Güterzügen von Italien über Österreich nach Deutschland zu kommen. Diese Tendenz schlägt sich auch bei den Aufgriffen in Tirol nieder. Allein im August wurden bei Güterzug-Kontrollen 49 Migranten entdeckt – so viel wie in den drei Monaten zuvor zusammen.

"Das sind lebensgefährlich Situationen", sagt Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). 4463 Aufgriffe gab es heuer in Tirol. Insgesamt wurden in Österreich in diesem Zeitraum (bis 6. August) 16.749 illegale Migranten festgestellt. Auf der seit Monaten im Fokus stehenden Brenner-Route findet somit nur rund ein Viertel der Gesamt-Aufgriffe statt.

Platter findet dennoch, dass der sensible Grenzpass nicht über Gebühr thematisiert werde. Tirol sei das Bundesland mit den meisten Aufgriffen. "Wir haben die Lage im Griff. Aber Zufriedenheit in der Sicherheitspolitik kann es nie geben", sagt der Landeshauptmann.

Am Brenner wurde bereits mehrfach das Personal für die Schleierfahndung aufgestockt. "Dieses Tiroler Modell ist sehr erfolgreich", sagt der Innenminister, der aufgrund der zunehmenden Ausweichbewegungen auch in anderen Teilen Österreichs verstärkt auf Schwerpunktkontrollen im Grenzraum setzen will. Die sollen in allen Bundesländern an der Süd- und Ostgrenze stattfinden und dabei auch überall vom Bundesheer unterstützt werden. "Dazu werden wir eine größere Anzahl von Soldaten benötigen", sagt der Minister.

Das Bundesheer soll die Exekutive etwa bei Verkehrsausleitungen unterstützen. Soldaten werden auch am Brenner zum Einsatz kommen. Sie sollen der Polizei bei der Kontrolle von Güterzügen helfen. Die finden allerdings nicht direkt an der Grenze, sondern entlang des Wipptals auf Tiroler Seite stattfinden. Die personelle Unterstützung wird für die sehr aufwendige Kontrolle der bis zu 800 Meter langen Gützerüge benötigt.