Söder sperrt Lkw aus Bayerns Orten und droht Tirol erneut mit Klage
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Transit-Frachter müssen ab Montag in Bayern auf der Autobahn bleiben, wenn Tirol Lkw-Blockabfertigungen macht.
Die Probleme durch Staus, die sich auf den Autobahnen in Tirol und Salzburg durch aus oder nach Bayern fahrende Lkw und Urlauber-Autos bilden, haben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Vergangenheit kaum tangiert.
Vielmehr lagen er und seine Parteifreunde insbesondere mit der schwarz-grünen Landesregierung in Tirol wegen deren Maßnahmen zur Eindämmung der Verkehrsbelastung im Dauerclinch.
Das Inntal hat freilich nicht nur eine Tiroler, sondern auch eine bayerische Seite. Und dort leiden die Anrainer ebenfalls unter dem ausufernden Verkehr.
Chaos in den Dörfern
Seit Tirol Transit-Lkw Richtung Italien von Deutschland an besonders verkehrsstarken Tagen nur noch durch Blockabfertigungen dosiert ins Land lässt, ist die Dimension des Frachtverkehrs auch nördlich der Grenze deutlich sichtbar geworden.
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An den Blockabfertigungstagen bilden sich immer wieder massive Lkw-Rückstaus. Zudem versuchen die Lastwagenfahrer, durch die Gemeinden neben der Autobahn über die Grenze zu kommen, was in den betroffenen Orten für massives Chaos sorgt.
Das will Bayern nun unterbinden. Die Straßenverkehrsbehörden sperren an Blockabfertigungstagen (erstmals am Montag) die für Ausweichen genutzten Straßen abseits der Autobahn in mehreren Landkreisen für den grenzüberschreitenden Lkw-Verkehr.
„Wir müssen uns da auch um den Schutz unserer Bevölkerung kümmern“, so Söder am Freitag bei einem Ortstermin mit seinem Verkehrsminister Christian Bernreiter an der A8 bei Rohrdorf. Es sei eine Art Notwehr zum Schutz der Bürger des Inntals.
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Markus Söder (CSU) war bisher stets Kritker von Anti-Transit-Maßnahmen in Tirol
Söder hatte ursprünglich Abfahrverbote für die Autobahn gefordert. Die habe der Bund aber bisher abgelehnt, so Bernreiter. „Bisher sind wir da zu keiner Lösung gekommen.“
Vertragsverletzung
Für Söder ist das aber nur eine Zwischenlösung, betonte er. Hauptziel bleibe, dass es künftig keine Lkw-Blockabfertigungen in Österreich mehr gebe. Sollte Tirol weiterhin hart bleiben und die Blockabfertigung beibehalten, fordert Bayern ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Man halte die Maßnahme für rechtswidrig, betonte der Ministerpräsident.
In Tirol wurde daraufhin erneut versichert, dass es an seinen Maßnahmen festhalten wird, bis es Entlastung gibt.
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