Sobotka will Versammlungsrecht noch einmal verschärfen

Die Krawalltage rund um den G20-Gipfel in Hamburg haben auch in Österreich ihre Spuren hinterlassen. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird am Donnerstag einen Initiativantrag einbringen, der das Versammlungsrecht betrifft. Konkret sollen die Organisatoren von Demonstrationen künftig haftbar gemacht werden. Außerdem soll schon vorab bekannt gegeben werden, welche (polizeilichen) Maßnahmen bei den Demos nötig sein werden. Die Versammlungsanzeige soll künftig auch inhaltliche Infos enthalten und Aufschluss über Thema, Wegstrecke, Beginn und Dauer geben. Die neue Fassung soll weiters die Untersagungs- und Auflösungsgründe vereinheitlichen.

Es ist bereits die zweite Verschärfung des Versammlungsrechts in diesem Jahr. Schon bei der Erstversion wollte Sobotka die Demo-Veranstalter haftbar machen - doch das hielt bei den Verhandlungen nicht stand. Wobei: Den Begriff "Verschärfung" weist der Minister zurück. "Das ist keine Verschärfung, sondern eine Anpassung. Und das wird nicht das Ende sein. Mit Sicherheit nicht."

Fünf verletzte Österreicher

Beim G20-Gipfel in Hamburg zündeten Linksextreme Autos an, plünderten Geschäfte, attackierten Polizisten. Unter anderem wurden die Einsatzkräfte mit Pflastersteinen und Molotowcocktails beschossen. Auch österreichische Sondereinheiten waren im Einsatz. Die WEGA etwa an vorderster Front. Fünf Verletzte gab es zu beklagen. "Wir haben dort eine neue Qualität der Angriffe erlebt", schildert WEGA-Chef Ernst Albrecht. Auch Linksextreme aus Österreich sollen bei den Krawallen dabei gewesen sein.

Ende April dieses Jahres wurden Neuerungen im Versammlungsrecht beschlossen, die unter anderem eine 48-stündige Frist für die Anmeldung, einen Mindestabstand zwischen rivalisierenden Kundgebungen sowie eine Erschwernis für die Teilnahme ausländischer Politiker enthielten.

Spontanversammlungen werden weiterhin möglich sein, wird betont.