Terrorverdacht: U-Haft über 17-Jährigen verhängt

Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hat am Dienstag über den am vergangenen Freitag unter Terror-Verdacht festgenommenen 17-Jährigen erwartungsgemäß die U-Haft verhängt. Das gab Gerichtssprecherin Christina Salzborn Dienstagmittag auf APA-Anfrage bekannt.

"Die U-Haft wurde aus den Haftgründen der Verdunkelung und Tatbegehungs- bzw. Ausführungsgefahr verhängt", erklärte Salzborn. Rechtswirksam ist die freiheitsentziehende Maßnahme vorerst bis zum 7. Februar. Verteidiger Wolfgang Blaschitz verzichtete auf Rechtsmittel.

Die Behauptung des Anwalts des 17-jährigen Terrorverdächtigen aus Wien, dass sein Mandant "vom Bombenbau weit entfernt" sei, wurde am Dienstagvormittag von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka relativiert.

Vor der Ministerratssitzung sagte er vor Journalisten, es gebe einen „radikal-salafistischen Hintergrund". Welche Maßnahmen Lorenz K. tatsächlich gesetzt hat, werde letztendlich die Gerichtsverhandlung zeigen.

Im Verhör mit der Polizei habe Lorenz K. unterschiedliche Angaben gemacht. Aus seinen Verbindungen nach Deutschland zeige sich, „dass er eine Testbombe gebastelt hat“.

Böller-Bomben

Deutsche Medien berichten, dass der 17-jährige Wiener und sein angeblicher deutscher Komplize Kevin T. (21) im Dezember gemeinsam mit Pyrotechnik, eingekauft in Polen, und Schwarzpulver experimentiert haben sollen. Dazu sollen auch Probesprengungen gehört haben, die Rede ist dabei aber eher von einem besseren Silvesterböller.

In der Wohnung von Lorenz M. seien aber keine Waffen oder Sprengstoff gefunden worden, räumt Innenminister Sobotka ein. Es gebe Hinweise, dass er im Internet nach Materialien gesucht habe.

Zwölfjähriger in Krisenzentrum

Der Zwölfjährige, der mit dem kürzlich verhafteten jugendlichen Terrorverdächtigen in Kontakt gestanden sein soll, befindet sich in einem städtischen Krisenzentrum. Das teilte eine Sprecherin des Wiener Jugendamtes am Dienstag der APA auf Anfrage mit. Er ist der Behörde schon seit längerem bekannt - und darf nun nicht mehr zu seinen Eltern zurück.

Der Bub ist dem Jugendamt bereits aufgefallen, da er wiederholt den Schulbesuch verweigert hat. Einmal ist er bereits in einem Krisenzentrum aufgenommen worden - was zur Folge hatte, dass er wieder normal die Schule besuchte. Nach der Rückkehr zu seinen Eltern - laut Behörde österreichische Staatsbürger - hat sich die Situation laut der Sprecherin erneut verschlechtert. Die Familie habe es nicht geschafft, ihn zum regelmäßigen Schulbesuch zu bewegen: "Es hat nicht funktioniert."

Nun, nach dem aktuellen Vorfall, wird es keine Rückkehr zu den Erziehungsberechtigten mehr geben. Er wird nach Entlassung aus dem Krisenzentrum in einer betreuten Wohngemeinschaft untergebracht. Das kann auch gegen den Willen der Eltern durch gerichtliche Anordnung geschehen, wie betont wurde. Gefängnis droht ihm nicht: Der Zwölfjährige ist als Kind noch strafunmündig und kann somit nicht in Haft genommen werden

Sicherheitspaket

Was das von der ÖVP geforderte Sicherheitspaket anbelangt, zeigte sich Sobotka am Rande des Ministerrates zuversichtlich, dass gemeinsam mit seinem SPÖ-Gegenüber, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, zeitnahe eine Lösung gefunden werden könne. Wie berichtet, will die ÖVP Fußfesseln oder eine andere Art der elektronischen Überwachung für so genannte Gefährder wie IS-Rückkehrer, einen Ausbau der Videoüberwachung und einen längeren Zugriff auf Telekommunikationsdaten.

Doskozil sagte im Ö1-Journal: "Es gibt in vielen Bereichen ein Ja zum Sicherheitspaket. Über einzelne Punkte werden wir mit dem Innenminister noch diskutieren und dann gemeinsam Ergebnisse präsentieren."