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Chronik Österreich
12/10/2019

„So leicht wird das nicht werden“: Kritik an Leerstandsabgabe

Maklervertreter Andreas Gresselbauer bezweifelt die Wirkung der geplanten Salzburger Leerstandsagabe.

von Matthias Nagl

Die Diskussion um zweckentfremdeten Wohnraum bleibt in Salzburg dominierendes Thema. Sowohl ÖVP als auch SPÖ wollen die Frage der Zweitwohnsitze am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtags diskutieren. Beide Parteien haben auch Anträge zu dem Thema angekündigt, die SPÖ will Anfragen stellen.

Für am meisten Aufsehen aus dem Maßnahmenpaket von Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat vergangene Woche freilich die angedachte Leerstandsabgabe gesorgt. Selbst die politischen Gegner zeigten sich über den Vorstoß erfreut, Kritik gab es bisher praktisch nicht. „Für uns ist klar, dass eine solche Abgabe keinesfalls das Elternhaus oder etwa Vorsorgewohnungen für die Kinder treffen darf“, erklärt ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer.

30 bis 40 Euro monatlich

Andreas Gresselbauer bremst die politische Euphorie. Er ist Immobilienmakler in Salzburg und Vizepräsident des Immobilienrings Österreich, dem größten Maklernetzwerk des Landes. „Das ist ein parteipolitischer Vorstoß nach außen, ein Schnellschuss“, sagt er zum KURIER. Er zweifelt an Umsetzbarkeit und Wirkung der Maßnahme. „So leicht wird das nicht werden, die Wohnungen werden nicht alle auf den Markt kommen.“

Gresselbauer bezweifelt auch die von Haslauer genannten Zahlen: „Ich glaube nicht an 10.000 leer stehende Wohnungen. Ich wüsste nicht, wo diese Wohnungen sein sollen“, sagt er. Die ÖVP will eine Abgabe in der Höhe von 30 bis 40 Euro monatlich in den nächsten Monaten prüfen. Selbst wenn sie tatsächlich kommen sollte, glaubt Gresselbauer an keine großen Effekte.

Rechtliche Bedenken

„Die Höhe ist zu gering, dass sich damit etwas ändert. Das kratzt nicht wirklich jemanden“, erklärt der Makler. Er glaubt auch nicht, dass die Abgabe rechtlich halten würde. Eine Abgabe für die Infrastruktur, wie von der ÖVP geplant, müsse, wenn dann von allen Wohnungseigentümern kassiert werden, meint Gresselbauer.

Bemerkenswert ist, dass der Vorstoß, eine Leerstandsabgabe tatsächlich zu prüfen, von der ÖVP kommt. Denn selbst Ex-SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden hatte Vorstöße in diese Richtung stets mit dem Hinweis auf die rechtliche Unmachbarkeit einer solchen Abgabe verworfen. Schadens politische Erben in der Stadt haben den ÖVP-Vorstoß übrigens mit Jubel kommentiert.