Shoppingcity Seiersberg: Grüne fordern Untersuchungsausschuss
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Im Einkaufszentrum arbeiten 2.000 Menschen
Die steirische Landesregierung beschloss die Verordnung, die das Einkaufszentrum absichert. Die Kritik daran ist massiv.
Die Causa Shoppingcity Seiersberg ist fürs Erste vom Tisch: Die steirische Landesregierung beschloss am Donnerstag formell jene Verordnung, die das größte Einkaufszentrum des Bundeslandes rechtlich absichert. Die sogenannte Einzelstandortverordnung war nötig, nachdem der Verfassungsgerichtshof Teilen des Komplexes die Bewilligung entzogen hatte - die Verbindungsbauten waren somit illegal.
Das geschah bereits 2016, die Landesregierung dokterte seither an einer Reparatur. In den kommenden Tagen tritt die Verordnung in Kraft, das Einkaufszentrum mit seinen 74.000 Quadratmetern Fläche steht somit unter einer rechtlichen Käseglocke. Die Verordnung legalisierte den Bau nachträglich.
"Gerade in Zeiten, in denen aufgrund der Covid-19-Epidemie alleine in der Steiermark rund 250.000 Menschen arbeitsos oder in Kurzarbeit sind, ist es wichtig, die mehr als 2.000 Beschäftigen und die Unternehmer am Standort nicht weiter im Unklaren zu lassen", begründete die für den Fall zuständige SPÖ-Landesrtäin Ursula Lackner.
"Einzigartiger Skandal"
Die Kritik an der Entscheidung des Landes ist jedoch massiv. Die Grünen richteten in einem offenen Brief 24 Fragen an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und sehen "eine rote Linie" überschritten. "Der heutige Beschluss ist der Gipfel eines jahrelangen, schleichenden Skandals, der österreichweit einzigartig ist", monierte Landtagsabgeordneter Lambert Schönleitner. Für ihn ist sogar "ein Untersuchungsausschuss denkbar".
Allerdings benötigt die Opposition dafür auch die Stimmen der FPÖ. Jene der beiden KPÖ-Mandatare und der zwei Neos könnten wohl für so ein Anliegen zu haben sein, denn auch deren Klubobleute ärgert die Seiersberg-Verordnung. "Statt dafür zu sorgen, dass sich Betreiber an Gesetze halten, werden einfach die Regeln verbogen", kritisiert Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) und erinnert, das ein Einkaufszentrum dieser Größe nach geltender steirischer Raumordnung gar nicht mehr bewilllgungsfähig wäre.
Beschwerde bei EU-Kommission
Niko Swatek, Klubobmann der Neos, spricht von "einem Schlag ins Gesicht": "Die Landesregierung hätte beweisen können, dass Gesetze für alle gelten und nicht nur für den Dummen, der sich daran hält."
Weiteres rechtliches Ungemach könnte aus Slowenien drohen: Vier Einkaufszentren haben eine Beschwerde wegen Wettbewerbsverzerrung bei der EU-Kommssion eingebracht.
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